Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmungen vom 30.11.25

Nein zur Initiative «Für eine soziale Klimapolitik-steuerlich gerecht finanziert» Über eine Erbschaftssteuer sollen überdurchschnittlich Vermögende zur Kasse gebeten werden. Bei aller Kapitalismus Kritik, man sägt nicht auf dem Ast auf dem man sitzt. Denn diese von den Initianten der Jungsozialisten pauschalisierend als «Superreiche» bezeichneten Steuerzahler gehören zu den nachhaltigsten Investoren, schaffen Arbeitsplätze, und tragen so ganz nebenbei wesentlich zur finanzierung unserer Sozialwerke bei. Begründet wird dieses Abzocken Vermögender mit den unzureichenden Bemühungen der Schweiz im Bereich des Klimaschutzes. Am Ende bestrafen die Initianten damit aber nicht die nach deren Terminologie «bösen Kapitalisten». Angebliche Versäumnisse im Klimaschutz haben dann wieder sozial schwächere Einkommensschichten zu berappen, also die eigentliche Zielgruppe des Sozis. Diese möchtegern Klassenkämpfer bedienen sich hier traditioneller marxistischer Denkmuster, von den Reichen nehmen, sie am liebsten gleich noch enteignen, und den Armen geben. In Wirklichkeit jedoch werden damit besser situierte animiert die Schweiz zu verlassen, um sich dort nieder zu lassen wo sie der Steuervogt eben nicht schröpft. Es mutet ohnehin grotesk an, dass mitten in Zeiten von Deregulierungen und Steuerentlastungsprogrammen auf einmal wieder Rezepte aus der Mottenkiste sozialistischer Dogmatik hervor geholt werden die sich stets als grosser Irrglauben erwiesen haben. Denn immer dort wo sich der Staat dem Eigentum seiner Bürger bemächtigte schlug dieser über kurz oder lang leck. Das fehlen potenter Investoren ist Gift für jede Volkswirtschaft. Diese ökonomische Binsenwahrheit steht im krassen Gegensatz zu sozialistischen Umverteilungsmassnahmen die letztlich jede marktwirtschaftliche Ordnung erodieren lässt.

Die Nationalpartei lehnt diese Initiative einstimmg ab.

 

Nein zur Initiative «Für eine engagierte Schweiz (Bürgerservice Initiative)»In der Schweiz gilt die allgemeine Wehrpflicht. Untauglich ausgemusterte werden dem Zivilschutz zugeteilt, daneben gibt es den Zivildienst, dort finden sich jene wieder welche den Wehrdienst auch aus ethischen Gründen verweigern. Eine Initiative aus dem Linksbürgerlichen Lager will diese Dienstform nun über einen sogenannten «Bürgerservice» allgemeingültig ausweiten.

Laut Initiativtext hätten alle, unabhängig ihres Geschlechts zukünftig eine Form von Dienst an der Öffentlichkeit zu verrichten, müssten alle «einen Beitrag zugunsten der Sicherheit, der Gemeinschaft und Umwelt», wie es in den Forderungen der Vorlage steht, leisten. Soweit so gut, nur diese vollumfängliche «Bürgerpflicht» ist mit dem ursprünglichen Gedanken der Dienstpflicht, der primär einen Dienst mit der Waffe vorsah, unvereinbar, und weicht die ohnehin schon kaum mehr vorhandene Wehrbereitschaft, den Wehrwillen, das Prinzip des bewaffneten Bürgers in Uniform weiter auf. Wir leben in einer Zeit permanenter militärischer Bedrohungen, wie zuletzt während des Kalten Krieges, den wir in Europa als überwunden glaubten, und in dessen Folge dieser Kontinent massive abrüstete. Verteidigungsetats wurden zusammen gestrichen, Armeen bis auf Restbestände verkleinert, und die frei gewordenen Mittel in allerlei Wohlstandsprojekte investiert. Diese Initiative leistet letztlich einer zusätzlichen demilitarisierung des Schweizer Milizsystems vorschub. Die Vorlage, sollte sie angenommen werden, birgt zudem die Gefahr in sich die Zahl wehrwilliger zu beeinträchtigen, denn wenn ein «Überangebot»von Möglichkeiten ausserhalb des eigentlichen Militärdienstes zur Verfügung steht, dessen härte und durchhaltevermögen nicht den Anforderungen einer Armee entsprechen, steigt die Bereitschaft sich «leichteren» Dienstformen zu verpflichten. Neben breitgefächerten Einsatzbereichen wie der Gesundheit, dem Sozialen, an Schulen, in der Landwirtschaft, oder dem Naturschutz, ist zu befürchten dass sich auch NGO s aus dem Reservoir Dienstpflichtiger bedienen, und das Milizsystem ideologisiert würde.

Auch diese Vorlage empfiehlt die Nationalpartei einstimmig zur Ablehnung.

Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmung vom 28. September 2025

Ja zur zur Abschaffung des Eigenmietwerts.
Am 28. September gelangt die Vorlage zur Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung zur Abstimmung. Bei dieser fiktiven Steuer, welche für Selbst-bewohntes Wohneigentum fällig wird, handelt es sich um eine typische Schweizer Eigenart und ein Relikt aus der Vergangenheit, der Zeit des 1.Weltkrieges..Temporär ausgerichtet beabsichtigte der Staat damit, seine infolge des Krieges eingebrochenen Zolleinnahmen zu kompensieren, zählten diese damals doch zu den Haupteinnahmequellen des Bundes. Diese Form der Besteuerung aber führt vor allem im Alter oft zu kaum mehr tragbaren Belastungen von Eigenheimbesitzern und zwingt weniger betuchte Eigentümer, welche sich ihr Heim hart erarbeitet haben, zum Verkauf ihrer Immobilie nur um eine Steuer für ein Einkommen zu entrichten das sie gar nicht beziehen. Der Staat bestraft damit im Grunde den tüchtigen, sparwilligen, und greift mir dieser Steuer in direkter Weise in das Eigentumsrecht ein.

Denn gerade für sozial schwächere bildet dieser Erwerb einer Immobilie, gerade eben wegen der damit verbundenen Tücken der Tragfähigkeit durch diese Sonderbesteuerung des Eigenmietwertes eine Enorme, kaum überwindbare Hürde.Die Freiheit des einzelnen seine Mittel nach eigenem Ermessen einzusetzen wird durch eine solche Steuer auf ein fiktives Einkommen beschnitten, der Lebenstraum der eigenen vier Wände bleibt so für viele unerreichbar. Darüber hinaus ist der Haus-oder Stockwerkeigentümer durch diese Besteuerung des Eigenmietwertes, der Grundstückgewinnsteuer, und einem vergleichsweise stark ausgebauten Mieterschutz ohnehin schon an Auflagen gebunden welche ihn in seiner Eigentumsfreiheit einschränken. Auf der anderen Seite entgeht dem Fiskus durch den Wegfall dieser Steuer im Falle der Annahme der Vorlage Einnahmen von rund 1,5 Milliarden Franken. Eigenheimbesitzer jedoch haben ein überwiegendes Interesse daran, ihre Immobilie in einwandfreiem Zustand zu halten, allein schon wenn diese zum Verkauf anstehen würde, und sehen es daher als persönliche Verpflichtung an, den Wert ihrer Immobilie durch bauliche Investitionen aufrechtzuerhalten. Das heisst, Mittel, welche durch den Wegfall dieser Steuer frei werden, werden in aller Regel in die Substanz des Gebäudes investiert. Dies wiederum verschafft gerade den Betrieben im Bereich der KMU s Aufträge, womit sich der Kreislauf wieder schliesst. Zudem ist zu befürchten, dass bei einer Ablehnung der Vorlage diese Steuer durch Neubewertungen in Zukunft rapide ansteigen wird, wovon vor allem Wohneigentümer in tieferen Einkommenssegmenten betroffen sind, was einen Massenhaften Zwangsverkauf zur Folge haben könnte.

Nein zur E-ID
– für Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung
Am 28. September 2025 stimmen wir in der Schweiz über die Einführung einer staatlichen elektronischen Identität (E-ID) ab. Damit soll eine offizielle digitale Form des Ausweises geschaffen werden, die für Online-Dienste wie zum Beispiel Behördengänge oder
Vertragsabschlüsse genutzt werden könnte.

Bereits heute verfügen wir über sichere Möglichkeiten zur digitalen Identifikation (z. B. mit der SwissID), doch mit der Vorlage wird eine neue E-ID eingeführt, deren Umsetzung und Nutzung viele offene Fragen mit sich bringt.

Ein Nein zur E-ID am 28. September 2025 schützt unsere Privatsphäre und verhindert, dass sensible Daten an zentraler Stelle gesammelt und missbraucht werden könnten. Zudem steht die Gefahr im Raum, dass die E-ID zum Zwang wird, sobald wichtige Dienstleistungen nur noch mit ihr zugänglich sind. Eine digitale Identität darf nur dann Realität werden, wenn der Datenschutz lückenlos garantiert ist und keine Risiken für die Bürgerinnen und Bürger entstehen.

 

Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmung vom 09. Februar 2025

Nein zur Umweltverantwortungs-Initiative.
Am 9. Februar steht die Abstimmung zur «Umweltverantwortungsinitiative» der Jungen Grünen an. Mit der Wahrheit tun sich die Initianten des Volksbegehrens, welches verlangt, dass «wirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist», schwer. Denn sollten mit dieser Initiative über staatliche Lenkungsabgaben Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden und gar die Luft geschützt werden, drängt sich die Frage nach der Ursache für dieses Problem auf. Wenn dem wirklich so ist, trägt die Überbevölkerung Massgeblich dazu bei. Ganz oben stünde dann die Masseneinwanderung der letzten paar Jahrzehnte und damit verbunden diese Exorbitante Zunahme der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung, bzw, die daraus abzuleitende Tatsache dass in diesem Zeitraum nicht etwa eine «Ausländer raus», sondern eine exzessive «Ausländer rein» Politik betrieben wurde, ohne die Option dass diese Menschenmassen unser Land auch wieder verlassen, womit sich dann die Belastung von Wasser, Boden, und Luft ausschliesslich wieder von alleine einem durch die authentische Schweizer Bevölkerung genutzten Zyklus anpassen würde. Der Verbrauch, ja Verschleiss von Ressourcen gerade auf einem begrenzten Territorium ist zwar eine unumstössliche Tatsache.

Je höher jedoch die Bevölkerungsdichte, desto weniger dieser natürlichen, auch nicht unerschöpflichen Ressourcen stehen zur Verfügung. Bei einer Annahme der Initiative wäre darüber hinaus die Wirtschaft mit einem Wust von neuen Verboten und Verordnungen konfrontiert, das ganze ginge wohl mit zusätzlichen Steuer- Erhöhungen einher.

Die Nationalpartei lehnt diese Initiative als Öko- Sozialistisches Experiment ab.

 

Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmung vom 24. November 2024

Nein zum Bundesbeschluss Ausbauschritt Nationalstrassen 2023
Der Ausbau des Autobahnnetzes dauert, ausgehend von der Planung bis zur Realisierung viele Jahre und ist deshalb nicht in der Lage mit dem prognostizierten Bevölkerungszuwachs Schritt zu halten.
Zudem verursacht ein weiterer Ausbau des Strassennetzes neben einem enormen Kulturlandverlust noch mehr Zuwanderung. Diese Entwicklung kann letztlich nur über einen Einwanderungsstopp gekoppelt an einen stufenweisen Abbau der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung Einhalt geboten werden.
Daher lehnt die Nationalpartei den «Ausbauschritt Nationalstrassen 2023» entschieden ab.

Stimmfreigabe Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)

Stimmfreigabe Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung Eigenbedarf)
Der Mieterschutz ist in der Schweiz heute schon stark ausgebaut, und tangiert das Eigentum auf eine Weise welche das Recht des Vermieters auf Kündigung einschränkt. Andererseits gibt es immer wieder Fälle von Willkür seitens des Vermieters gegenüber dem Mieter. Aus dieser Gemengelage heraus hat der Landesvorstand der Nationalpartei die Stimmfreigabe für beide Vorlagen beschlossen.

Ja zur Änderung des Bundesgesetzes Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
Unser Gesundheitswesen ist dringend Reformbedürftig, um vor allem die drängendsten Problem einer nachhaltigen Lösung zuzuführen. Mit der Einheitlichen Finanzierung der Ambulanten und stationären Leistungen wird hier ein erster Schritt eingeleitet.
Folglich spricht sich die Nationalpartei klar für diese Vorlage aus.

 

 

 

 

Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmungen vom 22. September 2024

Nein zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» «Biodiversitätsinitiative»
Mit einer Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 400 Mio. auf 700 Mio. Franken soll die Biodiversität weiter gefördert werden. Dies obwohl die Schweiz schon über ausreichend naturbelassene Grünflächen verfügt. Für die Nationalpartei haben Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität. Im Gegensatz aber zu anderen Parteien die Umweltpolitik für sich gepachtet haben, bzw. die falschen Schlüsse daraus ziehen, hängt für uns Umweltpolitik unmittelbar mit der Einwanderungsentwicklung und den daraus entstehenden Belastungen für Natur, Umwelt, und damit einem zusehends knappen Lebens- und Nutzungsraum zusammen. Folglich lehnt die Nationalpartei diese Initiative ab.

Stimmfreigabe zur «Reform der beruflichen Vorsorge- BVG»
Das Schweizerische Rentensystem setzt sich aus den drei Säulen, AHV, der betrieblichen (BVG), sowie der privaten Vorsorge zusammen. Obwohl nun eine Reform der betrieblichen Vorsorge des BVG unabdingbar ist, gibt es aufgrund der unsicheren Renditeentwicklung auch triftige Gründe gegen diese Reform. Aus dieser komplexen Gemengelage heraus hat die Nationalpartei hier die Stimmfreigabe beschlossen.

 

 

Wahlempfehlung der Nationalpartei für die Abstimmungen vom 9. Juni 2024

Stimmfreigabe zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP

Stimmfreigabe zur Volksinitiative der Mitte-Partei
Beiden Vorlagen ist zwar ein durchaus gangbarer Reformansatz zu attestieren, trotzdem ist insbesondere die Frage der Finanzierung nicht wirklich geklärt. Unbestritten ist jedoch die Tatsache, dass dem Wucher der explodierenden Krankenkassenprämien, die vor allem Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Rentner mit geringen Pensionen belasten, ein Ende gesetzt werden muss. Hier sind radikale Reformen und eine Abkehr vom bisherigen System ausschliesslich privater Versicherungsanbieter unabdingbar. Die Nationalpartei fordert hier eine staatliche Grundversicherung für alle.

Ja zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
Obwohl, wie von Befürworterseite angeführt, diese körperliche Unversehrtheit ein Verfassungsmässig garantiertes Grundrecht darstellt, können solche Grundrechte wie aus der Corona Pandemie ersichtlich, je nach Sachlage einem vom Bund verordneten Notrecht zum Opfer fallen. Deshalb sagt die Nationalpartei Ja zu dieser Initiative zum nachhaltigen Schutz körperlicher Unversehrtheit.

Nein zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Was als ein vernünftiger Schritt zur Stromversorgung daherkommt ist in Wahrheit eine Mogelpackung. Denn in unserem relativ Wind- und Sonnenarmen Land ist es unmöglich,, die erforderliche Menge an Strom über erneuerbare Energien zu decken, ausser man verschandelt die Landschaft mit unzähligen Windrädern und Solaranlagen, was vor allem auch wieder der Tourismus-Branche schaden würde. Um die erforderliche Strommenge auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, ist eine Rückkehr zur Kernkraft unerlässlich. Zudem müsste dem stetig zunehmenden Bevölkerungswachstum mit einer Politik des kontrollierten Abbaus entgegengewirkt werden.