Nationalpartei ein Neubeginn!

Die Nationalpartei versteht sich als nationale Oppositionskraft, jenseits des Mainstreams politischer Korrektheit. Werte wie Freiheit, Identität, und nationale Solidarität sind keine leeren Worthülsen, sondern wesentliche Bestandteile gelebter Demokratie. Die Nationalpartei steht ohne Abstriche auf den Grundfesten freiheitlicher Errungenschaften und überlieferter Traditionen. Hier bekennen wir uns zu den historischen Leistungen der Eidgenossenschaft.

Wir sind weder von Wirtschaftsverbänden noch Gewerkschaften abhängig und konfessionell neutral. Wir vertreten die nationale Idee als Verpflichtung, unsere Heimat nachfolgenden Generationen lebenswert zu erhalten. Das exzessive auf Überfluss ausgerichtete wirtschaftliche Wachstumsdenken, die daraus resultierende Übervölkerung mit allen damit verbundenen negativen Folgen für Umwelt und Lebensqualität, lehnen wir entschieden ab, stattdessen befürwortet die Nationalpartei eine Politik des kontrollierten Bevölkerungsabbaus.

Damit zusammenhängend hat für uns der Schutz von Natur und Umwelt höchste Priorität, und ist entscheidend für den Erhalt eines intakten Lebensraumes.

Ausserdem strebt die Nationalpartei eine Regionalisierung der Eidgenossenschaft auf sprachkultureller Grundlage an. So soll das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen auf eine neue, stabile Basis gestellt werden.

Montag 16. März 2026

Kontinuität statt Visionen  

Bei den wesentlichen Fragen des letzten Abstimmungswochenendes, der Halbierungsinitiative, der Bargeld Vorlage und dem Anliegen um die Individualsteuer- der Schweizer Stimmbürger setzt auf Kontinuität und folgt Blind den Vorgaben des Bundesrates. Dieser 8.März liefert einmal mehr den Beweis für die These eines mutlosen, ja geradezu antivisionären Wahlverhaltens des Schweizers, der darauf bedacht ist, die biedere Ordnung seines «Gärtchens» aufrechtzuerhalten. Ja, keine einschneidenden Veränderungen, die mit der Annahme der Initiative «200 Franken sind genug»  eingetreten wären, und den «linken Laden SRF» endlich zum Sparen gezwungen hätte. Ja, nichts wirklich Neues, geschweige denn «Revolutionäres», man könnte ja aus dem Alltagstrott der Normalität fallen. Verharrend in diesem Reaktionär anmutenden Konservatismus linker Ausrichtung steht man jedem, auch längst drängenden Reformbedarf ablehnend gegenüber. Selbst noch bei der Bargeld Vorlage folgte der Wähler den Beteuerungen des Bundesrates und stimmte dem bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Initiative der «Freiheitlichen Bewegung» zu. Sollte sich Bargeld aber dereinst als hinderlich bei der Durchsetzung staatlicher Kontroll- und Überwachungsmechanismen erweisen, sind derlei Versprechungen Schnee von gestern und der Bundesrat wird sich deren Restbeständen entledigen.

Die Schweiz krankt am Übel der Unfähigkeit einer grundsätzlichen Reform des politischen Systems. Dabei wären solche grundsätzlichen Reformen gerade auch bezüglich einer Abkehr dieses in die Jahre gekommenen und oft schwerfällig bis ineffizient wirkenden Politsystems absolut notwendig. Aber eben, der Starrsinn, an scheinbar bewährtem festzuhalten, sich an «alten Zöpfen» fest zu krallen, trotzt jeder Vernunft. So wurden in der Vergangenheit Volksbegehren, welche zwar Entscheidende aber eben notwendige Veränderungen nach sich gezogen hätten, zwar oft knapp, dennoch verworfen. Dies gilt für die 1970 abgelehnte «Schwarzenbach Initiative», welche einen Abbau der Ausländerzahlen kantonal auf 10 Prozent verlangte ebenso, wie die Vorlagen zur Volkswahl des Bundesrates die gleich zweimal 1942 und 2013 vor dem Souverän Chancenlos blieben.

Dasselbe Schicksal ereilte im darauf folgenden Jahr 2014, ein Volksbegehren der SP mit dem Ziel der Einführung einer Einheitskrankenkasse. Dass es ein Systemwechsel bedarf um explodierenden Krankenkassenprämien, und einem oft undurchsichtigen Konglomerat von Lobbyinteressen auf Kosten des Bürgers Einhalt zu bieten liegt ebenso klar auf der Hand wie die Tatsache dass der Misere eines reformunfähigen Regierungssystems das auf diesem ineffizienten Kollegialitätsprinzip beruht, nur über einen Systemwechsel entgegengewirkt werden kann.

Vom Bund bis auf kantonsebene- Reformstau allen Ortes. So scheitern durchaus brauchbare Lösungsansätze oft im Dickicht kantonaler oder gar gemeindlicher Paragraphen und Verordnungen, enden in festgefahrenen Debatten. Ein Paradebeispiel hierfür ist die Föderalismus Reform, die vor allem in sprachkultureller Hinsicht am bundesstaatlichen Dogmatismus scheitert. Auch daran, dass den seit Jahrzehnten steigenden Fremden Zahlen nur mit dem Instrument von aktiven Rückführungs-,  nicht aber Integrationsmassnahmen begegnet werden kann, gibt es ebenfalls nichts zu deuteln.

Wenn es dann jedoch darum geht an wirklich bewährtem festzuhalten rückt man davon ab, und verscherbelt wie beim jüngsten Canossagang des zuständigen Bundesrates Parmelin nach Brüssel zur Unterzeichnung der Bilateralen III Verträge leichtsinnig «Schweizer Tafelsilber». Zwar hat das Stimmvolk hier noch Gelegenheit in einem Urnengang darüber zu befinden, doch die Befürworter des Bilateralen Weges, in Bundesbern mit erdrückenden Mehrheiten ausgestattet setzen dann wohl alles daran, um keinen *Betriebsunfall» zu riskieren, denn Brüsseler Vögten nicht vor den Kopf zu stossen, denn Angeblich sind wir ja auf den Austausch mit Brüssel «angewiesen». Denn EU- Eiferern geht es im Kern nur darum, die Schweiz auf Biegen und Brechen in den Moloch EU zu führen, als Nettozahler, und schrittweise selbstverständlich. Die Bilateralen eignen sich dafür hervorragend, dem Schweizer die «Vorteile» der EU auf zu schwatzen. Kurzum, was den Politeliten hierzulande lieb und teuer ist hat der Bürger gefälligst ab zu nicken. Ein Nein kommt erst gar nicht in Frage, sonst, so wird kolportiert, drohen uns Arbeitsplatzverluste und ein wirtschaftlicher Niedergang.

Als ob die EU wirtschaftlich prosperierend da stehen würde. Warum aber soll sich die Schweiz über solche Verträge an eine Europäische Union binden, die noch nicht einmal in der Lage ist, ihre Aussengrenzen wirksam zu sichern, und in der totalitäre Tendenzen um sich greifen? Wie einst die Habsburgtreuen Untertanen dient man sich Brüssel an, um angeblich dabei sein zu können im «Konzert der Grossen». In Wahrheit werden wir Schweizer doch nur belächelt, und sind denen gerade Recht, wenn es darum geht, als Nettozahler klamme EU Mitglieder vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten. Europa, soviel ist klar,  ist eben mehr als die EU.

Mittwoch 04. Februar 2026

Davoser Aspekte

Tiefwinterliche Gefilde eignen sich offenbar besonders gut eine neue Epoche, eine Zeitenwende einzuläuten. Vergangenes Jahr übte sich bereits Trumps Vize JD Vance anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) darin als er in einer eigentlichen Brandrede den Zustand Europas treffend analysierte. Und nun am WEF nutzte sein Chef Donald Trump die grandiose Davoser Kulisse, um die Umrisse einer neuen Weltordnung zu skizzieren. Bei aller berechtigten Kapitalismus Kritik der Genossen vom linken Rand, dieser Bruch mit der sogenannten «Regelbasierten Werteordnung» zieht auch etwas Positives nach sich. Denn das von Trump völlig zurecht  kritisierte Europa;  «Ich erkenne dieses Europa nicht wieder», und, «Europa geht in die falsche Richtung, in dem es den falschen Fokus auf die Masseneinwanderung und erneuerbare Energien gelegt hat», wirkt ob einer solchen Breitseite völlig desorientiert. Gefangen zwischen eigenen moralischen Ansprüchen, und einer Ordnung, die sich selbst überlebt hat, klammert sich dieser Kontinent an «Werte», die nicht nur völlig aus der Zeit gefallen sind, sondern vor allem auch gegen den Willen, die vitalen Interessen der eigenen Bevölkerung stehen. Denn mit Dogmen wie politischer Korrektheit, Gender, Woke und dem ununterbrochenen Beschwören der sogenannten «Regelbasierten Ordnung» lassen sich keine tragfähigen Mehrheiten finden.

Über eine hektische Reisediplomatie, Merz zu Meloni, Macron zu Starmer und alle miteinander zur «Pleiten Uschi» von der Leyen nach Brüssel versucht man den eigentlich schon irreparablen Schaden möglichst gering zu halten, das unvermeidliche abzuwenden. Die Heuchlereien Richtung Washington ins Weisse Haus müssen dabei als absolut blamabel taxiert werden.

Wie, oder von wem sollen solche Politiker noch ernst genommen werden? Hinzu kommen die Betteltouren eines Selensky dem EU und Nato regelmässig auf den Leim gehen, und Milliarden wie letzthin 90 Milliarden in einen maroden, bis obenhin korrupten Staat pumpen, der zudem am geostrategischen Abgrund steht.

Kein Zweifel, die Welt wird neu geordnet. Die «grossen drei» USA, China, und Russland teilen sich ihre Einflusssphären Kulturraummässig untereinander auf. Russland strebt danach die eng Verwandte Ukraine einzuverleiben, China hat den ebenfalls chinesischen Inselstaat Taiwan im Visier, und die USA  greifen nach Hegemonie in Mittel und Südamerika. Hier dürfte auch Europa nicht abseits stehen und diesen Kontinent einer Kulturraumorientierten Reform unterziehen, und dabei die sprachliche Komponente mit einfliessen lassen. Brüssel kommt nicht umhin Abschied zu nehmen von den starren Grenzziehungen der Gegenwart. Gefragt sind Konzepte jenseits Kulturraum und Sprachraum Übergreifender Gebilde.

Die «transatlantische Solidarität», diese über Jahrzehnte durch den «grossen Bruder» jenseits des Atlantiks garantierte Stabilität und Sicherheit welche es Europa erlaubte sich auf Kosten amerikanischer Arbeiter und Farmer bequem ein zu richten weicht nun einer Ordnung die auf Werte zurückgreift die dem vor allem in Westeuropa lieb gewordenen liberalen Gesellschafts bzw. Wohlstandsmodell diametral entgegenstehen. Die einst von Michael Gorbatschow an den damaligen DDR Staatschef Honecker gerichteten Worte; «Wer zu spät kommt den bestraft das Leben» hängt wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Europäer. Wenn sich nun ein US- Präsident vor versammelter Weltöffentlichkeit erlaubt von Grönland, überspitzt formuliert von «einem Stück Eis» zu sprechen mit dem Kalkül dahinter die Arktis Insel vor dem Zugriff Russlands oder vielleicht bald Chinas zu schützen, Russland der Verwirklichung seinem Anspruch auf die Kulturhistorisch eng Verwandte Ukraine, mit einem bereits rund vier Jahre dauernden Krieg immer näher kommt, und sich vor allen Dingen Brüssel gegenüber dieser Zeitenwende nur noch mit Gebetsmühlenartig wiederholten Phrasen wie der unverrückbarkeit bestehender Grenzen, oder der Bewahrung eines angeblichen Friedensprojektes zu wehren weiss, wird unmissverständlich klar dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, dass sich Denkschemata die sich an transatlantischer Stabilität orientieren definitiv der Vergangenheit angehören.

Der Schweiz als geographischer Ausrichter des Davoser WEF Spektakels bleibt die Rolle des Zaungastes. Dem nicht genug wurde der Bundesrat, allen voran Magistratin Keller-Sutter vom

US Präsidenten regelrecht vorgeführt. Ihr zugegeben schlechter Verhandlungsstil, das Duckmäusertum, mit dem sich unsere Politiker durch die Welt mogeln, wirken dabei allzu offensichtlich.

Wie überall in Europa mangelt es auch in der Schweiz an Politprofis, volkstümlichen Typen und Visionären, die ihr Land im Sinne jener vertreten die von Morgens bis Abends im Kampf um den Broterwerb stehen, und sich nicht primär als Zuträger diverser Lobbyinteressen sehen. Nicht nur in Bezug zur Schweiz, der Narzisst Trump legt die Schwächen Europas schonungslos offen. Wenn er etwa behauptet, «ohne die USA bringe Europa nichts zustande», mag das zwar reichlich überheblich klingen und grenzt an Impertinenz, doch die Zeiten sind längst vorbei, als wir uns noch, geleitet durch nationale Ideale, selbstbehauptend durch die Jahrhunderte schlugen. Der Geist, diese Ideale, welche unsere Nationen einst zu ihrer historischen Grösse formten, geraten zusehends in Vergessenheit, drohen von der Geschichte verschüttet zu werden.

Fundamentale Kritik am Zustand Europas, an internationalen Institutionen, der US Präsident beliess es aber nicht dabei, sondern nutzte die Gelegenheit in Davos zur Gründung einer Art von Gegenkonzept zur UNO, unter dem Namen «Board of Peace», einer Organisation, der er auf Lebenszeit vorstehen soll. Eingeladen sind alle, die direkte Gespräche und unkonventionelle Vogehenweisen, der Ineffizienz der UNO und ihrer Unterorgansîsationen vorziehen. Wie weit die Lancierung einer solchen Idee von Erfolg gekrönt sein wird, muss sich erst weisen. Ein mutiger Schritt ist es allemal und Handlungsbedarf besteht ebenfalls. Dabei zieht das Argument der Kosten genauso wenig wie der Vorwurf die Reichen würden über dieses Gremium die Welt unter sich neu aufteilen, denn zum einen kostet auch die UNO Unsummen die zu grossen Teilen im gewaltigen Verwaltungsapparat versickern, und zum anderen ist die UNO zu einem reinen Debattierclub verkommen der weitgehend erfolglos vor sich hin dümpelt. Dieser Präsident mischt die Welt nicht nur gewaltig auf, sondern schafft gerade mit seinem Konzept «America First» Fakten, die einen Beitrag zur Wiedererlangung nationaler Identität und Souveränität leisten können.

Montag 12. Januar 2026

Gedanken zum neuen Jahr

Dieser Jahresbeginn dürften den meisten unter uns durch zwei Ereignisse haften bleiben, welche zum einen unser Land tief erschütterte, und zum anderen das politische Gefüge im lateinischen Amerika womöglich nachhaltig verändern könnte. In Crans- Montana setzte eine Brandkatastrophe dem ausgelassenen Sylvestertreiben junger Menschen ein dramatisches Ende, mit Verantwortlichkeiten, die offenbar bis weit in gesellschaftsrelevante Kreise hineinreichen, und ein Konsequentes handeln auf allen Ebenen nach sich ziehen muss, denn allein schon aus nationalen Reputationsgründen darf hier kein Stein auf dem anderen bleiben.

Im südamerikanischen Venezuela gelang es US Spezialkräften, durch die Verhaftung des Potentaten Maduro einen der letzten sozialistischen Despoten zu entmachten. Ein im Nachgang spektakuläres Unterfangen, das an die Erstürmung der durch die marxistische PFLP entführten Passagiermaschine «Landshut» in Mogadischu 1977 erinnert. Die US-Amerikaner sorgen damit für Sicherheit im «eigenen Hinterhof», sichern sich aber gleichzeitig auch den Zugriff auf die immensen venezolanischen Ölvorkommen, worin wohl auch der tiefere Sinn dieser Aktion liegt.

Eine getrübte Vorfreude auf die Festtage prägte bei manchen die Gemüter auch die letzten Tage des vergangenen Jahres. Denn wieder mussten Weihnachtsmärkte zum Teil massiv gesichert, oder gar abgesagt werden aus Furcht vor dem Islamismus als allgegenwärtige Bedrohung christlich-abendländischer Traditionen, einer überbordenden Multikulturalität, und einem längst gescheiterten Experiment. Sind die Befreier Wiens, die Helden von Lepanto, umsonst gefallen? Durch diesen massiven Zuzug von Menschen aus der südlichen Hemisphäre drohen auch bei uns Zustände wie sie in französischen Vorstädten, den Banlieues vorherrschen. Kein Tag vergeht ohne Meldungen über Messerattacken, Vergewaltigungen und dergleichen. Die für dieses Desaster verantwortlichen sitzen überall, schwärmerische Linke Weltverbesserer und Bonzen im feinen Zwirn als Profiteure. Überfremdung, Verelendung, Gefährdung der inneren Sicherheit, massiver Verlust an Lebensqualität, dazu der Krieg im Osten- dunkle Wolken ziehen über dem Kontinent auf! Bei unseren nördlichen Nachbarn testet das System die Bevölkerung bereits aus, «Wir müssen uns auf einen möglichen Krieg mit Russland vorbereiten». Und nicht nur um das eigene Versagen zu kaschieren, wird der Bürger mit Aussagen wie «Wir alle müssen bereit sein, den Gürtel enger zu schnallen», auf mannigfache Entbehrungen eingestellt. Etwa auch, um aus zu testen, wann denn diese Schmerzgrenzen des Erträglichen erreicht sind? Wann der Bogen überspannt wird? Werden wir hier geistig-mental gar auf einen solchen Krieg vorbereitet?

Positives lässt sich aus der Nationalpartei vermelden. So haben sich einige vielversprechende Kontakte ergeben, und auch die Mitgliederzahlen tendieren nach oben, was nun daraus wird, muss die Zukunft weisen. Im abgelaufenen Jahr gelang der NP auch insofern ein Durchbruch als die Medien im Sommer im Rahmen einer breit angelegten Kampagne die Öffentlichkeit über unsere Existenz informierten. Dies nachdem wir sämtliche relevanten Titel bereits anderthalb Jahre zuvor über unsere Gründung in Kenntnis setzten. Angeblich, so der federführende Journalist, sollen die Angaben zur Nationalpartei den Medien aufgrund eines Datenlecks zugespielt worden sein. Nun, ein solches «Datenleck» gab es nicht, und so einiges, was davon dem Leser untergejubelt wurde, entsprach entweder gar nicht, oder nur teilweise den tatsächlichen Gegebenheiten. Das mediale Echo auf diese Berichte über die Gründung einer Partei «Rechts» der SVP flachte alsbald ab, und auf Anfragen anderer Medienstellen gingen wir, dieses negative Beispiel vor Augen nicht weiter ein. Recherchen führten hier eine Taktik ans Tageslicht, die ganz dem gängigen Muster des sogenannten «investigativ Journalismus» entspricht. Von Interesse für solche Journalisten sind dabei weniger politisch programmatische Inhalte. Im Zentrum der «Ermittlungen» stehen die Exponenten, ihre Biographie und im Idealfall noch das private Umfeld des einzelnen. Als ob es sich hier um eine nicht verfassungskonforme Vereinigung handelt. Im Vergleich mit der Parteigründung einiger trotzkistischer Nostalgiker im April 2024, deren politische Agenda medial ausführlich breitgetreten wurde, geht es der Journalie in unserem «Fall» offenbar einzig darum, auf den «Mann zu spielen», den einzelnen öffentlich an den Pranger zu stellen. Von politischer Ausgewogenheit keine Spur. Die NP wird auch in Zukunft den eingeschlagenen Weg weiter verfolgen, den Kontakt zu Medienvertretern situativ ausrichten und auf das erforderliche Minimum beschränken. Auch lehnen wir jeden unkontrollierten Aktivismus ab, stattdessen orientieren sich Umfang und operative Zielsetzung an den zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Kapazitäten. Nach Lage der Dinge arbeiten wir uns kontinuierlich nach vorne, ohne dabei die Realität des Möglichen des machbaren ausser Acht zu lassen, denn für eine Partei von solcher Provenienz präsentieren sich die vorherrschenden verkrusteten Gesellschaftsstrukturen dieses Weltbürgertums Gehabe alles andere als Vorteilhaft. Kommt erschwerend hinzu, dass diese festgefahrenen Bürgerlichen wie Linken «Wertevorstellungen» kaum einen anderen, mehrheitsfähigen Wertekodex zulassen.

Auf Bundesebene hat der Stimmbürger neben anderen Verdikten dieses Jahr mit der SVP  «Halbierungsinitiative», und den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union über zwei wichtige Vorlagen zu befinden. Wird diese Initiative, die im Kern eine Reduktion der Fernseh- und Radiogebühren auf 200.- Fr. vorsieht, abgelehnt, findet die notorische Linkslastigkeit beim Leutschenbacher Haussender SRF ihre Bestätigung. Und ein Ja zu den Bilateralen III wird die Schweiz über kurz oder lang als willkommenen Nettozahler in die EU führen, die Schweiz dürfte diesem Szenario folgend als Vasallengebilde der EU in ihr aufgehen. Demgegenüber lehnt die Nationalpartei jede Form der Eingliederung in Kulturraumübergreifende Staatengebilde ab und setzt sich für die Wiederherstellung nationaler Souveränität und Identität ein.

Samstag 20. Dezember 2025

Hurra, wir dürfen wieder selber denken

Nach 25 Jahren erscheint die Printausgabe der Pendlerzeitung «20 Minuten» am 23. Dezember zum letzten Mal. Ein massiver Inserate- Rückgang, so die offizielle Mitteilung, zwang die Verantwortlichen zu diesem, wie es hiess «schweren, aber unausweichlichen Schritt». Die Digitalisierung,und «das mediale Konsumverhalten der Leserschaft hin zu ebenfalls kostenlosen Online Angeboten liessen die Herstellungs- und Vertriebskosten letztlich in die Höhe schnellen» so die Verantwortlichen. Schliesslich ist auch eine Gratiszeitung nicht zum Nulltarif zu haben, und die jeweils grossspurig Veröffentlichten Leserzahlen, die beglaubigte Auflage, wären als Abo- Zeitung wohl nie erreicht worden.

Nun, dieses Format hielt den Leser zwar auf dem aktuell laufenden, mit daneben einer Vielzahl von «Lifestyle» Tipps, bis hin zu aktuellen Infos aus der Sportwelt. Doch alles, was da in den Redaktionsstuben von «20 Minuten» zusammengebraut wurde, unterlag dem Index den Maximen ideologisch korrekter Wiedergaben. Dieses Mainstream- Erzeugnis diente den Machern linksliberaler Provenienz dazu, der Öffentlichkeit ihre Sicht der Dinge in tagesaktueller Form einzutrichtern. Eigenes, oder gar diesem Dogmatismus entgegengesetztes Denken, unerwünscht!  Einer Parteizeitung gleich galt es, den Leser von «falschen» nicht den Vorgaben des Mainstreams entsprechenden Ideen fernzuhalten. Dies widerspiegelte sich meist auch bei der thematischen Auswahl. Da sich das Fremde in all seinen Facetten nicht einfach ausblenden lässt, wurde darüber auch schwerpunktmässig berichtet. Von der «Dringlichkeit ausländischer Fachkräfte», über das Wirken von Sportlern selbstverständlich mit Migrationshintergrund, bis hin zu kulinarischen Angeboten aus allen Herren Ländern, wurde das Fremde per se als das im Grunde gute, vor allem aber unverzichtbare geradezu hochgepriesen. Als ob wir nicht schon durch unsere Mehrsprachigkeit mit anderen Lebensweisen und Anschauungen ausreichend genug «beglückt» würden, gelten in den Kreisen möglichst viel Fremde Einflüsse als trendig.

Der europaweite Aufstieg der Nationalkonservativen während der letzten Jahre passte da so gar nicht in dieses Weltbild, und wurde mit grosser skepsis betrachtet. Zur Thematik befragte «Experten» warnten gar davor, oder gaben zumindest an, dass die Rezepte solcher Kräfte schlicht nicht umzusetzen und daher zum Scheitern verurteilt seien. Nicht, oder nur marginal thematisiert wurde dagegen der Niedergang der Klimaschutz Bewegung, oder das eklatante Versagen linksgrüner Politiker im Amt gerade auch während der Corona Krise mit all ihren unsinnigen Einschränkungen und dem damit zusammenhängenden Entzug persönlicher Freiheiten, sei es nun hier bei uns, Berset, Amherd, Jans, oder auf europäischem Parkett mit Protagonisten wie Habeck, Baerbock usw.. Als neutraler Medienkonsument, erst recht aber dem patriotischen Lager zugehörig überkam einem ob dieser Einseitigkeit oft ein beklemmendes Gefühl, wenn dann auf Konservativer, Nationaler Seite stets das «Böse», auf Liberaler, Linker Seite aber das «Gute» verortet wurde. So liess man auch kaum eine Gelegenheit aus, Politiker der Konservativen Rechten wie Marine Le Pen, den AfD- Co-Vorsitzenden Chrupalla, einen Herbert Kickl, insbesondere aber Donald Trump ins schiefe Licht zu rücken. Vor allem das Feindbild schlechthin, Donald Trump musste oft auch für Respektlosigkeiten herhalten. Während des letzten Wahlkampfes um die US Präsidentschaft beispielsweise, wurden seine Anhänger im Gegensatz zu denen seiner Kontrahentin Harris in manchen «20 Minuten» Ausgaben, abwertend als «Fans» bezeichnet.  Auffallend oft beherrschten Themen, welche dann die Thesen der sogenannten «Regelbasierten Ordnung», von einer gendergerechten Sprache, über Woke und Diversität untermauerten, die Schlagzeilen und Spalten des Blattes. Hierfür beigezogene «Experten» waren dann natürlich praktisch ausnahmslos Linksliberal zu verorten. Ging es beim Dauerbrenner Kriminalität um Themenfelder wie Ausländerkriminalität, oder Gewalt Extremismus wurden Expertenmeinungen eingeholt, deren Analysen sich im Rahmen «gesellschaftlich Erlaubter» Betrachtungsweisen bewegten. Häufiger Gast, der Kriminologe Baier, bekannt für seine Liberal angesiedelten Expertisen. Analysen seines «rechten» Gegenparts Urbaniok aber waren nur selten gefragt, beschränkten sich darauf, seine Meinungen jeweils jenen eines Baier entgegenzustellen, während ein Baier oder der «Rechtsextremismus- Experte» Skenderovic ihre Analysen ohne Gegenmeinung breittreten konnten, und so eine Mehrheitsmeinung suggerierten. Aber längst nicht alles, was da publiziert wurde, stammte aus den Federn eigener «20 Minuten» Journalisten. Quellen Rückgriffe auf Agenturen wie «Watson», die für ihren Linksdrall bekannt sind, garantierten auch einer Gratiszeitung wie «20 Minuten» eine Kontinuität politisch korrekter Wiedergaben. Berücksichtigt wurde damit ein Gesellschaftsbild, das sich politisch von Links bis zur Mitte bewegt. Rechts davon blieb eine gesellschaftlich irrelevante Grau, oder besser vielleicht Tabuzone. Wie es sich gehört im Online Zeitalter wird das Konzept «20 Minuten» über eine App weitergeführt. Dort, auf dem freien Markt der Meinungen, wird sich dann zeigen, wie treu die «20 Minuten» Leserschaft wirklich war, oder handelte es sich hier am Ende eben doch nur um ein simples Gratis- Experiment ?

Montag 01. Dezember 2025

Neutralität ein Auslaufmodell?

Beim Besuch des «neuen» im Bundesrat, Martin Pfister, einem Exponenten der linken Mitte, bei seinem deutschen Amtskollegen Pistorius vergangenen Oktober gab dieser seine eigene, offenbar ganz persönliche Interpretation von Neutralität zum besten: «Gerade einem neutralen Land gebühre besonderen Dank dafür, dass es wie Deutschland fest an der Seite der Ukraine steht». Unser Bundesrepräsentant goutierte diese Feststellung mit wohlwollendem Grinsen. Würde er sich, wie es seine Aufgabe wäre, an den Prinzipien unserer Neutralität orientieren, hätte er spätestens da dem deutschen Amtsträger korrigierend ins Wort fallen, und dem offensichtlich unwissenden in Berlin über die Form echter Neutralität aufklären müssen. So aber, kommt das ganze einer unwidersprochenen Neuinterpretation von Neutralität gleich. Denn provoziert durch diesen Krieg in der Ukraine werden wir Schweizer schrittweise in diesen Konflikt hineingezogen, und durch das mittragen des europäischen Sanktionsregimes zur unmittelbaren Kriegspartei. Jedes ansinnen Richtung Moskau seine Dienste als neutraler Part zur Beendigung dieses Krieges anzubieten, stösst nun im Kreml auf grösstes misstrauen, oder wird gar zurückgewiesen. Für die Russische Föderation ist die Schweiz deswegen genauso Teil der Koalition gegen sie wie deren Hauptkriegstreiber Frankreich, Deutschland, und Grossbritannien. Von besonnenem handeln Meilenweit entfernt schlittert dieser Kontinent einer militärischen Auseinandersetzung entgegen, und die Schweiz mittendrin. Die Neutralität welche unser Land über Jahrhunderte von bewaffneten Auseinandersetzungen verschont hat, wird auf dem Altar schwärmerischer Brüsseler Grossmachtambitionen geopfert. Noch diese, oder dann kommende Generationen von Schweizer Wehrmännern und Frauen fallen damit dem Risiko anheim sich an den Fronten im Osten Europas einem über vier Jahre Krieg kampferprobten Gegner zu stellen, dem er letztlich in der gegenwärtigen Verfassung nicht gewachsen sein dürfte. Allein schon infolge der massenhaften Aufnahme Ukrainischer Flüchtlinge sind wir Teil dieses Verbundes gegen Russland. Getragen durch die politische Linke, und und einer Mehrheit in der Romandie ist die Schweiz dabei einer ihrer Pfeiler ihres staatlichen Selbstverständnisses zu demontieren. Hochgehalten werden die humanitäre Tradition, und die direkte Demokratie, doch die altbewährte Neutralität -seit dem Westfälischen Frieden von 1684, dem Austritt der Eidgenossenschaft aus dem deutschen Reich- fest verankert als Instrument Schweizer Aussenpolitik,  wird so zur Makulatur, und die Schweiz wie zu Zeiten der Reisläuferei zum Spielball fremder Mächte. Ein Szenario notabene wovor die Hüter wahrer Neutralität über alle Epochen hinweg gewarnt haben. Fein austariert ermöglichte diese neutrale Haltung der Schweiz bisher sich als Mittler zwischen den Blöcken anzubieten. So wurden die Abrüstungsverträge zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion 1985 nicht etwa in Brüssel, oder sonst wo, sondern in Genf unterzeichnet. Wir galten als absolut zuverlässig, wurden daraus ableitend International respektiert. Selbst während der beiden Weltkriege hielt Bundesbern Eisern an den Prinzipien der bewaffneten Neutralität fest. Und immer war es die Linke welche diese Werte durch Armeeabschaffungsinitiativen, und Aktuell nun über die Forderung nach einer engeren Anbindung, ja Einbindung in die Europäische Union in Frage stellt. Die Befürworter der Neutralität als Garanten für Frieden und Stabilität im Land haben es derzeit schwer, und stehen angesichts der Bilder aus der Ukraine unter Druck, bald vielleicht so sehr dass wir von Brüssel genötigt werden selbst Truppenkontingente -und sei es nur im Rahmen einer Kfor ähnlichen Mission- für das Land am Dnjepr zu stellen, mit Verwerfungen die noch Generationen belasten könnten.

Donnerstag 30. Oktober 2025

Auf dem linken Auge Blind?

Krawalle in Bern mit Verletzten Beamten, einem Millionensachschaden, und ein Prozess gegen nationale Aktivisten. Was sich derzeit an den beiden politischen Rändern absielt spottet jedem demokratischen Selbstverständnis. Dabei rühmt sich die Schweiz ja beinahe schon Gebetsmühlenartig ihrer demokratischen Traditionen, ihren freiheitlichen Grundrechten, und einer Justizia vor der angeblich alle gleich sind. Dieses Bild allerdings hat spätestens seit den Krawallen linksradikaler Spontis in Bern erhebliche Risse bekommen. In einer orchestriert anmutenden Gleichzeitigkeit wird Kadern der «Jungen Tat» demnächst der Prozess, wegen im Vergleich zu den Gewaltorgien in Bern bagatellen Delikten, die zudem schon länger zurückliegen gemacht. Für die «Berner» aber setzt es wohl bestenfalls Bussen ab.

Währendem der Aktionsradius nationaler Aktivisten meist nicht über ein Bahnhofsareal hinausreicht, bzw. diese Kräfte bereits dort abgefangen und eingekesselt werden, ohne jede Möglichkeit auf einen Demoplatz oder ähnliches zu gelangen, profitiert die radikale Linke von einer politischen Laisse Fair Haltung. Die Stimmung in der Bevölkerung schwankt denn auch zwischen Wut und Resignation. Wut über das folgenlose agieren solcher Krawallanten, und  Resignation ob der Tatsache dass sich die Politik, die grossen Parteien, vor allem durch eine allgemeine Handlungsunfähigkeit hervortun. Auffallend zurückhaltend verhielt sich die SP, deren Jungpartei, die Juso, neben den Klimaschützern ebenfalls zur Kundgebung in Bern aufgerufen haben. Beim politischen Gegner suchen diese Kreise bei jeder Gelegenheit nach dem Haar in der Suppe, geht es dann aber um die eigene Klientel übt man sich in Passivität. Eine Teilnahme der Jung SVP an einer Manifestation des nationalen Widerstandes würde hier wohl ganz andere Konsequenzen, bis hin zu Rücktritten auf oberster Parteiebene nach sich ziehen. Die Linksparteien würden sich bestimmt nicht bitten lassen, und entsprechende, scharf formulierte Forderungen an die Mutterpartei stellen. Grundlegende allgemeingültige Rechte werden hier völlig einseitig gewertet, und damit mehr denn je in Frage gestellt. Vielleicht wäre es auch an der Zeit die Schnittmengen zwischen Linken und Linksradikalen näher zu betrachten, marschieren doch an Klimademos oder wie aktuell zum Thema Palästina regelmässig auch Linksextreme bis hin zur PdA und anderen auch ausländischen Kommunistischen Organisationsplattformen mit.

So sehr dass Demonstrationsrecht nicht tangiert werden darf so abwegig falsch sind die hier angewandten Methoden und ist die marxistische Denkweise welche dahintersteht. Mit Gewalt lässt sich keine revolutionäre Grundstimmung erzeugen. Daran ist die 68er APO schon gescheitert.

Der Prozess gegen Exponenten der Jungen Tat indes ist ein Hohn auf unsere hochgelobte Rechtsstaatlichkeit das ganze erinnert an ein schlecht inszeniertes Theaterstück mit Beteiligten deren können nicht über den Laienstatus hinausreicht. Oder was soll der Bürger von einem Verfahren gegen einige junge Aktivisten halten, deren einziges «Vergehen» darin besteht sich gewaltfrei für Werte und Traditionen unserer Ahnen ein zu setzen, während man auf die Gewaltorgien der Gegenseite keine griffige Antwort weiss. Wer unsinnige Woke und Gender Regelwerke zur gesellschaftlichen Norm erhebt braucht sich letztlich auch nicht über entsprechende Widerstände aus der Bevölkerung wundern, zumal diese Genderei dem traditionellen Familienmodell diametral entgegensteht.

Ein entsprechender Schlagzeilenvergleich bringt das ganze Totalitär anmutende Szenario ans Tageslicht einer Öffentlichkeit die anscheinend nicht willens, oder schlicht unfähig ist die darin entstehenden Gefahren für die Ausübung demokratischer Grundrechte zu erkennen. Der Feind kommt nicht von aussen, sondern lauert mitten unter uns, und nimmt jede Gelegenheit war dem unwissenden seine Sicht einer «demokratischen Gesellschaftsordnung» nach sozialistischen Schemata auf zu zwingen. Moralisierend zieht er durch die Lande mahnt Zivilcourage an da wo das Fremde auf Ablehnung stösst, erhebt warnend den Zeigefinger, «dass sagt man heute aber nicht mehr» oder, «pass auf dass dich niemand hört».

Das agieren der Medien indes wirft Fragen der Verhältnismässigkeit auf. Nach medialer Terminologie werden Linke militante oft genug und verharmlosend als «Aktivisten» bezeichnet. «Rechts» allerdings gilt schlechthin als Synonym für Extremismus. Zu dieser Kategorie zählen unter anderem jene welche sich für eine Politik der Remigration einsetzen, oder Wokeness und Gender ablehnen, wie die nun unter Anklage stehenden Protagonisten der «Jungen Tat» die ihren Kampf überdies gewaltfrei führen.

Mittwoch 01. Oktober 2025

Sprachenstreit a la Belgique ?

Im Jahre 1975 beschloss die EDK (Erziehungs Direktoren Konferenz) die Einführung des französisch Unterrichts ab der 5. Primarstufe, u.a. zwecks Förderung des «nationalen Zusammenhalts». Doch schon von Beginn an galt Französisch als lästiges Pflichtfach. Das «Franz» von manchen Schülern mit einem beinahe schon verächtlichen Unterton apostrophiert , wurde für deutsche Zungen als schwierig erlernbar, zuweilen auch langweilig eingestuft. Als vor kurzem der Kanton Zürich diesem Sprachen Experiment als erster Deutschschweizer Kanton ein Ende setzte, liess sich die zuständige Bundesrätin Baume-Schneider, eine Romand, zur Äusserung hinreissen dass es sich bei dieser Sistierung um einen so wörtlich «Affront», gegen die Romandie handle.

Eine typische Romand Reaktion, so nach dem Motto, wenn die Deutschschweizer nicht nach deren politischen, in dem Fall Erziehungs- Politischen Vorstellungen tanzen, wird gleich mit dem argumentativen «Zweihänder» reagiert. Dabei geht es den Deutschschweizer Kantonen, welche das Frühfranzösisch aus dem Lehrplan verbannen, lediglich darum, diesen erwiesenen Unsinn, das Erlernen einer zweiten Landessprache schon ab der 4.Primarstufe zu beenden. Damit werden die Lernbefohlenen, mit der ohnehin fadenscheinigen Begründung des nationalen Zusammenhalts genötigt sich eine ohnehin ungeliebte Sprache wie das französische an zu eignen, und dies falls überhaupt, unter meist grössten linguistischen Schwierigkeiten wie Studien belegen. Sowohl die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren wie auch die Lehrerschaft gehen gegen solch ungerechtfertigte Auswüchse der Innenministerin nicht etwa, wie es sich gehört in die Offensive, sondern verfallen in eine allzu nachgiebige Haltung gegenüber der Magistratin aus dem Jura, in dem sie das ganze mehr oder weniger klaglos über sich ergehen lassen. Sich den Anfeindungen aus der Romandie zu widersetzen, zählt nicht gerade zu den Stärken des Deutschschweizers weder, wie gegenwärtig,in der Frage des Französischen, noch in der Vergangenheit. Auf die Ablehnung des EWR 1992 ergoss sich ein Sturm der Entrüstung seitens des französischen Landesteils über den alemannischen Mitbürger, mit Beleidigungen oft unter der Gürtellinie, auch damals beliess man es, um den Burgfrieden zu wahren, mit Gesten der Versöhnung, und unternahm alles um eventuellen Spaltungstendenzen entgegen zu wirken. Eine zweite Jura Frage aufkommen zu lassen galt und gilt bis heute als absolutes Tabu. Dabei wäre dieser Streit um das Frühfranzösisch eine Gelegenheit, sich als deutschsprachige Mehrheit endlich den Angriffen aus der Romandie entschlossen entgegenzustellen, ein Zeichen setzen und sich von denen nicht immer abwatschen lassen. Doch diese Defensiven, ja beinahe schon Masochistisch anmutenden Reaktionen auf Attacken aus dem französischen Landesteil, haben ihre «Traditionen» denen der Umstand zugrunde liegt dass der alemannische Landesteil die «Suisse Alemanique» noch kaum je den Mut aufbrachte, solchen Anwürfen Paroli zu bieten, Ob es sich nun um den Jura Konflikt handelte, als der umtriebige Separatistenführer Roland Beguelin gar mit dem Anschluss an Frankreich für den Fall drohte, dass sich die Schweizer Stimmbevölkerung anlässlich der Volksbefragung 1978,  gegen einen Kanton Jura aussprach, oder eben auch auf die Provokationen der Romand- Medien Richtung Deutschschweiz nach dem Nein zu zum EWR 1992. Die Reaktionen aus der Deutschschweiz orientierten sich damals am «Dogma», ja keinen Sprachenstreit vom Zaun zu brechen. Dabei wäre es wie aktuell um die Auseinandersetzung um das Frühfranzösisch angebracht ja die Pflicht eines jeden Deutschschweizer Parlamentariers, sich dem eigenen Landesteil gegenüber solidarisch zu zeigen und sich dieser Kritik aus der Romandie nicht nur zu stellen, sondern diese mit selber Entschlossenheit wie ennet der Saane zu parieren, die Romands endlich in ihre Schranken zu weisen. Denn dieser «Deutschschweizer Bückling» ist auf Dauer kaum zu ertragen und ein Beweis für die eklatante Schwäche der Deutschschweiz sich mit einer gesunden Portion Stolz zur eigenen Sprachkulturellen Geschichte zu bekennen, ohne sich dabei gleich Chauvinistischer Narrative zu bedienen. Über einen Sprachenzwang jedenfalls lässt sich keine sprachlich

verwandtschaftliche Nähe erzeugen, wie sie zum Beispiel zwischen Deutsch und dem Niederländsich/Flämischen besteht. Hier stellt sich die Frage, wieweit sich eine solche Mehrsprachigkeit überhaupt als Ausdruck gemeinsamer Identität eignet. Eine gemeinsame Sprache und Kultur ist wesentlich für die Nationwerdung. Eine Nation, die eines speziellen «Willens» Bedarf um als Nation zu gelten, ist ohnehin ein fragwürdiges Konstrukt.

Samstag 28. August 2025

Gesellschaftliche Abgründe

Weiss sich ein Gast nicht zu benehmen wird er des Lokals verwiesen. Da, wo sich der Private durchzusetzen vermag, wirken staatliche Organe oft ungelenk und hilflos. Besonders gravierend äussert sich dieses offensichtliche staatliche Versagen, wenn es darum geht, delinquente Ausländer oder Asylsuchende des Landes zu verweisen. Ein völliger Aussetzer leistet sich der Staat bei der praktischen Umsetzung des Asylrechts, und dies schon seit Jahrzehnten. Im Asylbereich gelten Schätzungen zufolge weniger als zehn Prozent als echte Verfolgte, an Leib und Leben bedroht und wären demnach Asylberechtigt. Ein völliges Ungleichgewicht herrscht bei den rechtskräftig verurteilten Straftätern. Während die Zahlen jährlich ausgeschaftter im einstelligen Tausenderbereich liegen, können unzählige andere aus irgendwelchen, oft aber wegen unhaltbaren Zuständen in ihren Herkunftsländern, nicht ausgewiesen werden. Unser Asylrecht, ursprünglich gedacht als ein temporäres Aufenthaltsrecht, ist längst zum Bleiberecht mutiert. Erst mal im «gelobten Land» ist eine Rückkehr ins Herkunftsland für die überwiegende Mehrheit Asylsuchender keine Option mehr. Schlimmer, um nicht mehr des Landes verwiesen zu werden, entledigt sich mancher gar seiner Papiere, um einer möglichen Rückschaffung vorzubeugen. Dabei sprechen die Fakten eine klare Sprache .Nach den diesen Frühling veröffentlichten Kriminalitätsraten der Dekade 2024 wurden allein in diesem Zeitraum rund 563 000 Straftaten verübt, mehrheitlich durch Menschen aus dem Spektrum der Migration oder durch Menschen mit Migrationshintergrund. Kaum ein Tag vergeht ohne erschreckende Nachrichten über Vergewaltigungen, Raubüberfällen und Messerstechereien. Von Einzelfällen zu sprechen ist Angesichts solcher Zahlen geradezu Hanebüchen. Selbst Freizeiteinrichtungen wie Schwimmbäder bleiben vor Gesetzesverstössen nicht verschont. So sehr dass sich selbst die linksdominierte Stadtregierung im jurassischen Pruntrut diesen Frühsommer genötigt sah sämtlichen ausländischen Badegästen das Badevergnügen wegen Belästigungen zu verbieten. Rechtsgültig verurteilte Straftäter harren ihrer Ausschaffung während der loyale Bürger für jede Verkehrsübertretung zur Rechenschaft gezogen wird. Aber trotz dieser erschreckenden Bilanz werden bei Wahlen immer wieder Politiker aus denselben Parteienspektren gewählt, oder besser bestätigt, denn solche Wahlen sind in Wahrheit Option lose Bestätigungswahlen. Die Politik hat die Zeichen der Zeit lange nicht erkannt und notwendige gesetzliche Verschärfungen zur Bekämpfung gerade auch krimineller Strukturen sträflich vernachlässigt.

Die Sicherheit des Bürgers jederzeit und überall zu gewährleisten, ist eine der elementaren Kernaufgaben der Politik. Abgesehen von den Zuständen hier bei uns belegen die meisten europäischen Grossstädte im internationalen Vergleich Punkto Sicherheit hintere Plätze. Doch dass es durchaus auch anders geht, zeigt ein Blick über den Atlantik in die USA. Dort ordnete Präsident Trump für die Bundeshauptstadt Washington, D.C. vor kurzem den Einsatz der Nationalgarde an, um der exzessiven Gewalt wirksam zu begegnen. Und siehe, bereits nach wenigen Tagen verbesserte sich die Sicherheitslage in der Bundeshauptstadt so sehr, dass man sich Abends wieder bedenkenlos nach draussen wagen konnte. Nach selbem Muster will er nun auch in anderen US- Grossstädten gegen marodierende Banden vorgehen. Bieder und wirkungslos, ja beinahe schon antiquar sind die Rezepte der Altparteien gegen die ausufernde Kriminalität hierzulande, welche sich in altbekannten, heute völlig untauglichen  Mustern verfangen. Die Argumente von links, wonach es gar nicht um ein Integrationsproblem, sondern vielmehr um mangelnde soziale Absicherungen solcher Delinquenten geht sind dabei genauso abwegig wie die Rezepte bürgerlichen Ursprungs welche das Allheilmittel im Kampf dagegen in einer zwar durchaus auch restriktiveren Handhabung befürworten, sich letztlich jedoch in einer Laissez Fair Haltung erschöpfen. Nicht gerade von grosser Vernunft und Einsicht geprägt, herrscht in beiden politischen Lagern das Credo vor, dass sich über einen nie versiegenden Fluss an Steuermitteln diese «Integration» der Massen aufrechterhalten lässt. Und wenn die Mittel aus dem dafür vorgesehenen Steuertöpfen erstmal ausgeschöpft sind, erhöht man für alle spürbar kurzerhand die Mehrwertsteuer, erst nur um ein halbes Prozent, und wenn das nicht ausreicht, gleich um ein ganzes Prozent.

Der Schweizer in seiner unendlichen Gutmütigkeit, seiner Obrigkeitsgläubigkeit lässt dieses stets wiederholende Prozedere meist widerstandslos über sich ergehen. Frei nach dem Motto, was kümmert mich das Morgen, wenn es sich doch heute so prächtig leben lässt. Nachfolgende Generationen dürften sich dann allerdings die Frage stellen, wo denn nur der ganze Wohlstand, dieser Luxus geblieben ist, und sich anstelle des Hörsaals oder Büros wieder im Strassengraben, der Küche oder Fabrik abmühen, um über die Runden zu kommen. Von einer gesicherten Rente einer allzeit verfügbaren Gesundheitsversorgung weiss man dann wohl nur noch vom Hörensagen. Dieser Abschied vom Wohlstand könnte aber auch das Ende jahrzehntelanger Masseneinwanderung einläuten, ein Abschied auch von Sozialmissbrauch, exorbitant hohen Kriminalitätsraten, verstopften Strassen und überfüllten Zügen. Kurz, die Rückkehr zu einer Schweiz, wie sie die älteren unter uns noch kannten.

Montag 04. August 2025

Zum Bundesfeiertag

Seit dem 1. August 1891, zur 600 Jahr Feier der Eidgenossenschaft, gilt dieses Datum als der offizielle Bundesfeiertag. Nicht wie in jedem anderen Land üblich aber blieb dieser Nationale Ehrentag lange ein ganz normaler Arbeitstag, erst auf eine Initiative der damaligen Nationalen Aktion (Schweizer Demokraten), vom Stimmvolk 1993 angenommen,  wurde der Nationalfeiertag  arbeitsfrei. Einst als Feiertag mit den damals obligaten Höhenfeuern und wahren politischen Brandreden beinahe schon Andächtig begangen, ist er heutzutage mancherorts zu einem Event mit multikulturellem Unterton verkommen.Selbst kulinarisch belässt man es nicht bei der Bratwurst, so werden daneben oft auch allerlei «Leckereien» aus fernen Ländern feilgeboten.

Allein schon aus «Rücksicht» auf die unzähligen Fremden im Land, und der damit verbundenen politischen Korrektheit kann es sich kaum mehr ein offizieller 1. August Redner erlauben nicht auch die»Verdienste» der Ausländischen Diaspora in höchsten Tönen zu loben. Gebetsmühlenartig wird ihr Beitrag zu einer Schweiz verklärt, in der dank ihnen heute Milch und Honig fliessen. Als hätten wir die wirtschaftliche Prosperität der letzten paar Jahrzehnte allein der Zuwanderung hunderttausender zu verdanken.Von der Kehrseite der Medaille natürlich keine Silbe. Denn Wohlstand und Wachstum zeitigen auch ihre Schattenseiten und haben unter anderem eine massive Zersiedelung zur Folge. Es wird enger, immer enger bei uns. Die Bodenpreise, nicht nur auf Spekulationen basierend, sondern vor allem durch diesen unablässigen Zustrom fremder Massen zurückzuführen, gehen mancherorts durch die Decke und erreichen mittlerweile astronomisch hohe Zahlen. Die unumstössliche Wahrheit, dass jede Zuwanderung die Umwelt belastet. wird dabei genauso negiert wie die Tatsache, dass wir uns dadurch genötigt sehen, die ganze Infrastruktur den explodierenden Bevölkerungszahlen anzupassen. Es ist eben nicht alles in bester Ordnung im «Lande Tells». Gerade auch ein Nationalfeiertag würde sich dazu eignen, die Kehrseite «multikultureller Segnungen» schonungslos offenzulegen.

Ganz generell haben  Ansprachen zum 1. August viel an Gehalt vergangener Epochen eingebüsst. Früher war auch diesbezüglich nicht alles besser, doch stand zumindest noch bis in die 1960/70 Jahre bei solch hochoffiziellen Gelegenheiten die eigene, eben auch blutgetränkte Geschichte im Zentrum der ausführungen so mancher patriotischen Rede, und war der jeweilige Referent rhetorisch beschlagen, blieben auch manche Augen nicht Trocken, frenetischer Applaus war solch einem Redner sicher. Das ganze wurde nicht etwa wie in der Gegenwart von irgendwelchen ausländischen Chören, oder modernen Musikstilen bis hin zu einer Rap- Einlage, sondern von schnittiger Marschmusik untermalt. Dieses Hochhalten alter Traditionsmärsche, die vor allem in Österreich durch Trachtenkapellen eindrucksvoll zelebriert werden, fand auch in unseren Musikgesellschaften ihre melodiöse Verwendung.  Die alte Nationalhymne «Rufst du mein Vaterland» kannte noch jedes Kind, zählte sie doch zum Standardrepertoire im Musikschulunterricht. Sprachliche Barrieren oder dergleichen Fehlanzeige, denn an den Schulen damals herrschte weitgehend noch die deutsche Sprache vor. Durch die Einführung der neuen Nationalhymne «Trittst im Morgenrot daher», im Jahre 1975 allerdings, liess auch die Textsicherheit nach.Gewiss, die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, doch der 1-August ist kein beliebiger Feiertag, an dem Spass und Klamauk im Vordergrund stehen mögen, sondern ein Tag nationaler Ehre ein Tag des Gedenkens an all jene welche mit ihrem Blut und Schweiss diese Nation einst formten. Historisch ist das Datum des 1. August nicht der Tag, an dem der Bund auf dem Rütli beschlossen wurde. Überliefert aber ist, dass sich die Eidgenossen irgendwann zu Beginn des Monats August im Jahre 1291 auf dem Rütli sammelten, um ihren Bund zu schliessen. Auch über den wirklichen historischen Stellenwert dieser Ereignisse damals sind sich Experten uneins. Gesichert ist, dieses Ereignis auf dem Rütli gilt nicht als Geburtsstunde der Schweiz, wie wir sie heute kennen.

Die Gebiete, welche die deutschsprachige Schweiz heute umfassen, waren um 1291 Teil des hl. römischen Reiches Deutscher Nation, und die Eidgenossen der Waldstätte galten zudem als überaus Reichstreu. Die Romandie und das Tessin, wie auch viele andere Regionen, die heute als Kantone existieren waren noch längst nicht Teil der Eidgenossenschaft, sondern Teile Savoyens und der Lombardei..Dieser Bund der Eidgenossen war ein rein militärisches Zweckbündnis innerhalb des Reiches.

Die Schweiz in heutiger Gestalt und Ausformung besteht seit 1848, erst mit der Gründung des Bundesstaates beginnt die Epoche der modernen Schweiz, wie wir sie heute kennen, ableitend aus diesen historischen Tatsachen wäre es folgerichtig nicht das Datum des 1.August als Geburtsstunde der Schweiz zu begehen, sondern das Gründungsdatum dieses Bundesstaates den 12. September dafür zu verwenden. Zwar kann man einen Sommertag zu Beginn des Monats August im Jahre 1291 als Geburtsstunde eines organisierten Gemeinwesens unter dem Namen Eidgenossenschaft betrachten, doch der Weg hin zur modernen Schweiz  orientierte sich eben nicht an der Idee dass der Grundstein für diesen Bundesstaat auf dem Rütli gelegt worden ist.

Die Richtungsweisenden Fakten für diesen Bundesstaat wurden durch den Austritt der Eidgenossenschaft aus dem Deutschen Reich nach Ende des 30 Jährigen Krieges 1648 geschaffen. In dem Zusammenhang nicht ausser acht gelassen werden darf dass die Schweiz im Herzen Europas genau genommen aus Bestandteilen grosser Europäischer Kulturnationen zusammensetzt.

Mittwoch 09. Juli 2025

In eigener Sache

Über ein Jahr nach unserer Pressemitteilung bezüglich der Gründung der Nationalpartei sind die Meinungsmacher nun im Sommerloch fündig geworden. Die Gelegenheit nutzend, wurde über diese neue Formation nun doch noch in beinahe schon akribischer Versessenheit berichtet, um eine entsprechende «Lücke» schliessen zu können. Zusammengeschusterte Infos aus fragwürdigen Quellen verarbeitet zu einem Artikel, die aber weder das Wesen noch die eigentliche Zielsetzung der Partei wiedergibt. Von Parteiseite schriftlich zur Verfügung gestellte programmatische Inhalte usw. fanden dabei keine Berücksichtigung.

Eine Parteineugründung ist für den Bürger insofern interessant, als sich dieser davon ein politisches Gesamtbild machen kann und nicht durch eine oberflächliche, kurzsichtige Betrachtungsweise der Eindruck entsteht, als handle es sich hier um eine Ansammlung Ewiggestriger. Andere neu in Erscheinung tretende Parteien kommen da mit einer durchweg sachlichen und ausgewogenen Darstellung weit besser weg. Die nun vorliegenden Artikel bestätigen das Bild einer Medienlandschaft, die es mit der authentischen Wiedergabe politischer Vorgänge nicht immer so genau nimmt und ihren Schwerpunkt auf eine zeitgeistkonforme Sichtweise gesellschaftskritischer Stimmen legt. Die Beantwortung der Frage, wie auf diese Weise eine Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten entstehen kann, obliegt jenen, welche ihr Handwerk in den Dienst gesellschaftlicher Dogmen stellen.

Bei der Namenswahl zur Nationalpartei hat sich letztlich «Nüchternheit» durchgesetzt. Dieser Parteiname kommt für jeden klar und verständlich daher, ohne grossen Erklärungsbedarf. Ein Name, der ein Profil vermittelt, im Gegensatz etwa zu ungelenken und profillosen Bezeichnungen wie jener der Pnos oder den «Schweizer Demokraten». Zusätzlich erwähnte Namen wie «Völkische Front» oder «Sozialnationale Bewegung» hingegen standen gar nicht zur Debatte. Manche dieser Autoren gingen geradezu eifrig zu Werke und geizten dabei auch nicht mit Übertreibungen und abwegigen Behauptungen. So ist das Amt des Präsidenten bis heute vakant. Die Führungsgremien der Partei entscheiden im Kollektiv. In auch grundsätzlichen Prozessen zur Entscheidungsfindung unter Einbezug der Mitgliedschaft wird Wert auf die Meinung der Basis gelegt.

Auch das veröffentlichte Foto stammt nicht von der Gründungsversammlung. Diese Aufnahme entstand nach der Gründung der Nationalpartei.

Ebenfalls nicht zutreffend ist die Behauptung wonach ein EDU Politiker Mitglied der Nationalpartei sein soll.

Über die ganze Berichterstattung hinaus entsteht so der Eindruck einer eher fragwürdigen Themenwahl, offenbar mit dem Zweck, sich nicht mit den Inhalten der Nationalpartei-Programmatik auseinandersetzen zu müssen. So bedienten sich diese findigen Journalisten einer Vorgehensweise, um der Partei ja jede gesellschaftliche Salonfähigkeit zu entziehen. Gesellschaftliche Relevanz nur für jene, die sich den Dogmen der Zeit gefügig zeigen. Berechtigte kritische Ansätze wurden dabei ebenso negiert wie das Bestreben der Nationalpartei, einer echten nationalen und freiheitlichen Oppositionskraft gerecht zu werden. Die Nationalpartei bekennt sich in ihren Grundsätzen zu den historischen Leistungen der Eidgenossenschaft, zu denen eben auch die Mitbestimmung des Bürgers bei wichtigen Sachfragen zählt. Vor allem aber verlangt sie an zentraler Stelle die vollständige Wiederherstellung freiheitlicher Grundrechte.

An uns gestellte Fragen wie nach den Beweggründen, die zur Parteigründung führten, oder dem Verhältnis und den Unterschieden zur Pnos fanden ebenso ihre Beantwortung wie programmatische Eckpunkte. Eine Veröffentlichung erschien den Berichterstattern dann aber doch zu riskant, also mühte man sich ab, auf Themenfelder auszuweichen, die fern jeder inhaltlichen Darstellung liegen, krampfhaft darauf bedacht, der neuen Partei keine allzu grosse politische Plattform zu bieten. Dieses dauernde Wühlen in der Geschichte ergibt dabei absolut keinen Sinn, wir leben im Hier und Jetzt und nicht vor hundert Jahren. Geschichte ist Geschichte, die man in ihren Fakten ruhen lassen soll.

Sonntag 22. Juni 2025

Unter der Flagge der Dekadenz

Um sich im Zusammenhang mit den LGBTQ Modetrends (Drag Queens etc) nicht dem Vorwurf gesellschaftlicher Intoleranz aussetzen zu müssen meinte eine SVP Regierungsrätin aus dem Kanton Thurgau, «es sei völlig normal, wenn man nicht wisse was man ist» Höchst Amtlich wurde dafür eigens eine für Schüler erdachte Broschüre in Umlauf gesetzt um ja noch den hinterletzten Zweifler -dieser mit Steuergeld finanzierten Kampagne- im richtigen Umgang mit der Queeren Community belehren zu können. Selbstverständlich ist es jedem radikalen Individualisten freigestellt wie er sich geschlechtlich definiert, dies aber in einer Zeit in der man noch nicht einmal weiss wie man Pflege und Rente finanzieren soll, und die Wehrfähigkeit nicht mehr gegeben ist, zu einem Thema von nationaler Resonanz zu erheben, übersteigt dann doch dass mass jeder menschlichen Vernunft. Offenbar kulturell bedingt spielen solche Anliegen von  Minderheiten merkwürdigerweise vor allem in Westeuropa und Nordamerika, weit weniger jedoch in Ländern der südlichen Hemisphäre eine gesellschaftlich Relevante Rolle. In diesen Gefilden wo der einzelne noch mit dem Kampf um seinen täglichen Broterwerb beschäftigt ist, werden derartige Fragen bestenfalls Kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen, oder um hier das Beispiel islamischer Staaten heran zu ziehen gänzlich abgelehnt, ja, zwischen Marokko und Indonesien läuft man Gefahr dafür gar mit seinem Leben zu bezahlen.

In unseren Breitengraden besonders kritisch zu hinterfragen ist in dem Zusammenhang die Rolle der Landeskirchen, denn im Gegensatz zu früher wo solches Treiben als des Teufels betrachtet mit einem Bann belegt wurde, werden diese Kreise heute mit einem kirchlichen Segen belohnt.. Doch die Hauptunterstützer, die Gralshüter der queeren, non binären Dragqueen «Kultur», sitzen in den Amtsstuben linksdominierter Städte. Mit einer mehr als nur hanebüchen Begründung, «das Verstecken des eigenen Geschlechts kann zu psychischen Belastungen und geringem Selbstwertgefühl oder Isolation führen». So plante der Luzerner Stadtrat, Ende vergangenen Jahres allen ernstes queere Kinder und Jugendliche besser zu unterstützen und verlangte in einem Vorstoss für ein entsprechendes Angebot rund 285 000 Franken an Steuermitteln auf zu wenden, als hätte so eine Stadt keine anderen Probleme. Solche Beispiele freilich gibt es wohl zuhauf, und sind ein Beweis für den Niedergang des Westens, damit tun sich moralische Abgründe auf.

Während solche Lebensvorstellungen gesellschaftlich akzeptiert immer seltsamere Blüten treiben, gerät das Bild vom Mann als das starke Geschlecht zunehmend ins Wanken. «Feminität» nennt sich dies, ein Begriff der den Mann anhält sich weiblich zu geben und sein von Natur aus männliches Verhalten abzulegen, So droht einem Mann wohl schon bald die Ächtung wenn er sich weigert diesen ganzen Stuss mit zu machen, dass heisst sich zu schämen wenn er Probleme mit der Feminität hat, ja «so ein Typ» könnte gar des «Sexismus» bezichtigt werden wenn er sich dem gegenüber nicht offen zeigt. Gross in Mode war bis vor kurzem die «Diversität», was hier so harmlos daher kommt, ist in Wirklichkeit ein Links Politisches Diktat. Da geht es nicht mehr nur um die gezielte Förderung gleichgeschlechtlicher oder non- binärer Beziehungsformen, sondern darum, diese bereits im Ansatz zu erkennen und zu fördern. Verschiedene Konzerne beteiligten sich an Firmeninternen Kampagnen, um diesem Unsinn gerecht zu werden. Lange gerieten Weltkonzerne, die sich dem Bewusst verweigerten, unter Generalverdacht der Homophobie, und deren Mitarbeiter, die sich dem»Gendern» verweigern, mussten sich den Vorwurf des «Sexismus» gefallen lassen.  Doch das Blatt hat sich gewandelt.Offenbar auch aus Kostengründen und des Aufwandes wegen kürzten schon vergangen Sommer Microsoft, Google oder der Facebook Mutterkonzern Meta die Programme für derlei Unfug. In der braven Schweiz hingegen belassen es Staatsbetriebe wie die SBB, oder die Post, aber auch «Private» wie Nestle oder Roche bei der Firmeninternen Gedankenpolizei. Diese «Player» beschäftigen sogar ganze Teams, um ja diesen «Normen des Miteinanders» zu entsprechen. Eine Absurdität sondergleichen und darüber hinaus eine Frechheit gegenüber dem Steuerzahler, der dies zumindest bei Bahn und Post auch noch zu berappen hat. Wenn schon auf solche Spezialwünsche Rücksicht genommen werden soll, dann haben dies gefälligst jene zu bezahlen, die sich dafür «ins Zeug legen», und nicht wie jetzt wo die gesamte Belegschaft in eine quasi Kollektive Haftung genommen wird.

Zudem gehört es heutzutage beinahe schon zum guten Ton, bei jeder sich bietenden Gelegenheit Offenheit und Toleranz  zu predigen. In Wahrheit aber handelt es sich hier um eine Form geistiger Bevormundung. Denn wer sich nicht an diese durch den Mainstream vorgegebenen ungeschriebenen Gesetzesnovellen hält, wird von der Woken Community in eine extremistische Ecke gestellt und gilt als nicht gesellschaftsfähig. Neben der Gebetsmühlenartig geforderten Verwendung der sogenannten «Gendersprache» -selbst da trauen diese selbsternannten Hüter der Moral dem Bürger keine Selbständigkeit mehr zu- hat auch der «Woke» Wahn zu tiefgreifenden Gesellschaftlichen Veränderungen, ja Verwerfungen geführt, so dass auch das traditionelle Familienbild zum Auslaufmodell verkommt mit einem auf jeden Fall immer näher rückenden Verfallsdatum. Ist das Geburtsmässig bestimmte Geschlecht, die naturgegebene Geschlechtliche Integrität des einzelnen dem Willen der individuellen sexuellen Selbstfindung untergeordnet steht die traditionelle Familie in direkter Konkurrenz zu Modellen die sich an Familiären Modetendenzen orientieren. Der Phantasie des Abartigen Diabolischen sind dann so kaum mehr Grenzen gesetzt. Eine gänzliche Umkehr dieser gesellschaftlichen Verwerfungen scheint unter den gegenwärtig herrschenden Verhältnissen eines exzessiv um sich greifenden Werteverfalls kaum mehr möglich. Dieser Spassgesellschaft einen Riegel vorzuschieben, bedarf offenbar eines kompletten System Wandels..

Dass es jedoch auch anders geht, bewies vor kurzem US- Präsident Trump..Um Steuerfinanzierten LGBTQ Experimenten ein Ende zu setzen, strich er kurzerhand sämtliche MIttel aus dem Budgetplan öffentlicher Ämter und Einrichtungen bis hin zur Armee.

Freitag 06. Juni 2025

Schweizer, hütet euch vor Brüssel!

Nach einem hart geführten Wahlkampf lehnte das Schweizer Stimmvolk am 6. Dezember 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR ab. Acht Jahre später, im Mai 2000, votierte dasselbe Stimmvolk in einem offensichtlichen Akt nationaler Selbstaufgabe für das bilaterale Vertragspaket. Auf Grundlage eines demokratischen Verdikts wurde damit Tür und Tor für den massenhaften Zuzug von europäischen Ausländern geöffnet. Sehr schlecht ausgehandelt verpflichtete sich die Schweiz dabei unter anderem zur Aufnahme eines jeden, der hier einen Arbeitsplatz ergattern kann, unabhängig von den Folgen bei einem Erwerbsverlust.

Verträge, das weiss der «abgezockte» Bürger je nach Erfahrungswert, sind mit mannigfachen Tücken behaftet. Liest man den beinahe jedem käuflich erworbenen Produkt dazugehörenden Beipackzettel nicht droht einem oft hinterhältige Abzockerei. Die landläufige Aufforderung «liess dann auch das Kleingedruckte» ist ein Aufruf an den unwissenden Konsumenten sich vor der Anwendung eines Produktes über mögliche Risiken zu informieren ansonsten schnappt die Falle zu, und der Endverbraucher bereut so seinen Kauf. Politisch braucht es nicht Kleingedrucktes um, den Bürger hinters Licht zu führen. Dies gilt beim Kauf eines banalen Haushaltsgerätes oder Medikaments genauso wie bei grossen internationalen Verträgen. Auch in Brüssel dienen «allgemeine Geschäftsbedingungen» dazu, den Bürger mit Paragraphendeutsch hinters Licht zu führen.

Heutzutage gibt es wohl kaum einen Ort, an dem der Bürger so übers Ohr gehauen wird wie an der Wahlurne. Denn was der oft eben einfältige Konsument versäumt, wird vom politisch desinteressierten Bürger sträflich vernachlässigt Dieser Bürger nämlich lässt sich gerade was Prognosen und Versprechungen sogenannter «Experten» betrifft in seiner Mehrheit regelmässig belügen. Oder was wurde da alles Versprochen von «lediglich» rund 10.000 Zuwanderern in den Arbeitsmarkt wurde da schwadroniert, von reinen «Arbeitsmigranten» die überdies erst dann dem hiesigen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen wenn sie auch wirklich ein Brotverdienst vorweisen können. Aber eben mit der Wahrheit nehmen es die Eiferer unter den Verfechtern der Bilateralen Verträge nicht so genau. Kaum beschlossen, ging es los mit der Einwanderung im grossen Stil. Längst «bereichert» sich die Schweiz jährlich mit einem Saldo von über 60 000 Einwanderern aus EU Gefilden, also von der Grösse einer Stadt wie Luzern, meist unterqualifizierte Individuen, welche bei der ersten Betriebs Krise ohne Broterwerb da stehen und als «Dauergast» bei den Arbeitslosen Ämtern fleissig Arbeitslosengeld beziehen, ohne dafür je,oder nur dürftig ins System eingezahlt zu haben.  Alles Jammern und Klagen nützt hier wenig, den EU Euphorisierten dient dies, um das ganze politisch auszuschlachten, und erwächst dann demokratischer Widerstand, werden Systemkritische Wahlergebnisse, meist als ein vorübergehendes Phänomen, als reine Protestwahl abgetan. Solchen Wählern haftet üblicherweise das Kainsmal des minderbemittelten Protest Wählers an. Ein Protest, der dann schliesslich in der «Rechtsextremen Ecke» entsorgt wird.

Einen Schwindel der besonderen Art veranstaltet der Bundesrat mit Unterstützung der Bundes- Bernischen Ratslinken. Um die aktuell Verhandelten Bilateralen III, wie es sich eigentlich gehört, nicht von Volk und Ständen absegnen zu müssen, setzt er das dafür notwendige Ständemehr kurzerhand ausser Kraft. So soll am Wahlvolk vorbei die Möglichkeit geschaffen werden, das ganze ohne allzu laute Opposition vorbei zu winken. Der Bundesrat regiert hier quasi per Notrecht. Eine Vorgehensweise, die man ansonsten eher aus totalitär geführten Bananen Republiken kennt.

Das eigentliche Problem jedoch liegt darin, dass wir neben der Einwanderung über die Personenfreizügigkeit auch noch eine massive Asylmigration zu bewältigen haben, diese freilich reicht bis in die 1980er Jahre zurück. Und auch dort dasselbe Bild, nur die wenigsten Migranten verlassen unser Land wieder, so wie es im Asylrecht eigentlich vorgesehen wäre.

Bei diesen jetzt in Verhandlung stehenden Bilateralen III geht es jedoch nicht nur um die Personenfreizügigkeit, die Knacknuss und der eigentliche Streitpunkt liegt in der damit einhergehenden automatischen Übernahme von EU Recht. Der Schweizer kann zwar weiter über seine Belange abstimmen, doch wenn ein Wahlresultat EU Recht tangiert, hat Brüssel die Möglichkeit über den Europäischen Gerichtshof, kurz EUGH sein Vetorecht geltend zu machen. Auf diese Weise steht Ausländisches vor Schweizer Recht. Unsere Volksrechte eingeschränkt wie nie, auf der Opferbank der Brüsseler Kommissäre?

Eine kalte Übernahme durch die EU droht. Ursprünglich rein wirtschaftlich angedacht, wird hier über den landauf und landab verklärten bilateralen Weg ein schleichender Prozess eingeleitet, der dann in wohl nicht allzu ferner Zukunft in eine EU-Mitgliedschaft münden könnte. Institutionelle Anbindungen an supranationale Gebilde wie die EU sind stets mit Risiken für jene Staaten verbunden, die sich darauf einlassen. Im Falle der Schweiz kann diese Übernahme von EU Recht auch eine Beeinträchtigung der Neutralität nach sich ziehen, denn umso enger wir uns an Brüssel binden, desto höher das Risiko, in einen internationalen Konflikt hineingezogen zu werden. Was heute noch undenkbar erscheint, ist Morgen vielleicht schon Realität. An eine EU als Kriegspartei wie gegenwärtig in der Ukraine hat man sich ja schon gewöhnt. Dass die Schweiz hier die Sanktionen gegen Russland unterstützt, ist für Teile der politischen Linken im Land nicht ausreichend. Unvereinbar mit dem Neutralitäts- Statut  fordern diese Kreise gar aktive Waffenlieferungen an eine Kriegspartei. Ein weiterer Schritt in Richtung von Wehreinsätzen der Schweizer Armee im Ausland? Man soll sich nicht an Eventualitäten halten, aber die Front jener, welche ein solches Szenario entschieden ablehnen, bröckelt.

Über eines muss sich der Schweizer im klaren sein, die Funktionäre im Brüsseler Glaspalast lieben uns nicht etwa wegen der schönen Landschaften und netten Leute, sondern wegen unseres hart erarbeiteten Wohlstandes, den «vollen Honigtöpfen», an denen -sind wir dann erstmal drin in diesem «Verein»- sich die Pleite geübten EU Staaten vor allem aus der Peripherie im Süden der Union ausgiebig bedienen könnten.

Mittwoch 21. Mai 2025

Verbote statt demokratischer Diskurs?

Anders als in der Schweiz -mit Ausnahme der Zwischenkriegszeit und zu Zeiten des Kalten Krieges- haben Parteienverbote in Deutschland eine lange Tradition. Begonnen hat der Verbotsreigen bereits in der Weimarer Republik mit dem Verbot der NSDAP, und setzte sich dann nach dem Krieg in den 1950er Jahren mit dem Verbot der NS-Nachfolgepartei der Sozialistischen Reichspartei (SRP), aus der dann 1964 die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hervorging, fort. Damals jedoch liess man das Fallbeil der Justiz noch nicht so einseitig fallen wie heute. Unter dem Eindruck der kommunistischen Bedrohung aus dem Osten musste 1956 die KPD ihren Betrieb einstellen, «beerbt» wurde sie 1968 durch die Deutsche Kommunistische Partei DKP.  Dieses nun gegen die AfD diskutierte Verbotsverfahren lässt die Grundrechte in keinem guten Licht erscheinen, und die demokratische Grundordnung nicht nur in Deutschland regelrecht erodieren. Solche Parteienverbote sind zwar grundsätzlich möglich, stehen aber in krassem Gegensatz zwischen dem Schutz einer Verfassung und dem verfassungsmässig verbrieften Grundrecht der freien Meinungsäusserung sowie dem Recht zur Bildung von Parteien. Ein Parteiverbot zu erlassen ist ohnehin ein Unterfangen, das mit nicht unerheblichen Risiken verbunden ist, und entsprechend schwierig in der Umsetzung.Auch zwei Anläufe reichten bekanntlich nicht, um eine NPD zu verbieten. Kommt hinzu, dass meist unmittelbar danach Neugründungen unter anderem Namen und einer der Situation «angepassten» Ausrichtung folgen, die sich jedoch kaum von der weltanschaulichen Grundzügen der zuvor verbotenen Formation unterscheidet.

Ideen kann man letztlich nicht verbieten, schon gar nicht, wenn sie in Konjunktur stehen. Die Einstufung als «gesichert Rechtsextrem» wie auch das Urteil eines Pariser Gerichts gegen Marine Le Pen mit dem offensichtlichen Ziel sie als zukünftige Präsidentin zu verhindern, oder der äusserst fragwürdige Ausschluss von Calin Georgescu vor den rumänischen Präsidentschaftswahlen hinterlassen diesbezüglich mehr als nur einen schalen Nachgeschmack. Man muss schon sehr auf den Kopf gefallen sein, um nicht zu erkennen, dass diese gerichtlichen Massnahmen offensichtlich nur dem einen Ziel dienen, die nationalen Rechten überall da von der Macht fernzuhalten, wo sie kurz davor stehen, in Regierungsverantwortung zu treten. Oder, wenn nicht an der Urne, so bemüht man die Justiz, um sich der unliebsamen Opposition zu entledigen. Nach exakt demselben Schema wurden im ehemaligen Ostblock kritische Stimmen zum Schweigen gebracht. Die Demokratie, wie wir sie einst kannten, wird auf dem Altar linker Ideologen geopfert. Dies sind nicht die Mechanismen, mit der sich eine bedrohte Demokratie zur Wehr setzt, sondern hier greift die in Totalitären Staaten gebräuchliche Methodik staatlicher Kontrolle jeder Systemopposition. Nach der Rezeptur, was früher taugte, taugt auch heute noch, kopiert man staatlicherseits Vorgehensweisen gegen die eigenen Bürger aus den Lehrbüchern von Politbüros.

Bei dieser nun durch den deutschen Verfassungsschutz vorgenommenen Einstufung als «gesichert Rechtsextrem» fällt nicht nur auf wie juristisch fragwürdig dieses Urteil an sich ist, sondern es kommt zwangsläufig auch die Frage auf wer hier eigentlich genau dahinter steht, bzw. wer dies mit seinem Namen zu verantworten hat, und von welcher politischen Provenienz deren Urheber sind. Zwar ist bekannt dass die abgetretene SPD Innenministerin Faeser diesen Prozess als quasi letzte Amtshandlung einleitete, ist doch der Verfassungsschutz als Organ auch direkt dem Innenministerium unterstellt  Gut möglich dass dies jedoch nur die Spitze eines Eisbergs darstellt, Die wahren machenschaften so scheint es bleiben dabei aber im Dunkeln, und geben so Anlass zu mannigfachen Spekulationen, denn von Nutzen wäre zum Beispiel ein AfD-Verbot dem ganzen politischen System also allen Parteien.Verschwindet die AfD von der politischen Bühne, sind die «Demokraten» wieder unter sich, können ohne eine wirkliche durch den Stimmbürger gewählte Kontrollinstanz durchregieren. Wenn aber nun mit offensichtlichen Stasi- Methoden gegen die Oppositionelle AfD vorgegangen wird, kommt unweigerlich der Verdacht einseitiger Parteinahme auf. Denn, wie erwähnt, von Nutzen ist dieser Vorgang nur für die Systemparteien von der Union, über die SPD und Grünen, bis hin zur Linken und den jedoch wieder mal nicht mehr im Parlament vertretenen Liberalen von der FDP.  Auffallend dabei, gerade die aus der SED enstandene Partei die «Linke» müsste allein schon Aufgrund ihrer Vergangenheit als «gesichert Linksextrem» eingestuft werden unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, Als Teil des Machtsystems und willfährige Mehrheitsbeschafferin bleibt ihr ein derartiger Reputationsverlust natürlich erspart. Die Schergen des SED Regimes oder zumindest deren Praktiken sind offenbar noch immer gefragt, wenn es darum geht, den Altparteien ihre Posten und Pfründe zu sichern. Da wirken die durch das Berliner Regierungsviertel jährlich abgehaltenen Gedenkveranstaltungen zu Ehren der Maueropfer wie Staffage. Seit den 1990er Jahren scheinen sich totalitäre Tendenzen zunehmend von Ost gen West zu  verschieben, ohne dass  dies der Breite der Bevölkerung wirklich bewusst ist. Bewusstseinstrübung oder Obrigkeitsgläubigkeit, dass sich ein Volk trotz der grundsätzlichen Möglichkeit, sich auf parlamentarischem Weg dagegen zur Wehr zu setzen, in sein Schicksal fügt, ist wohl ein welthistorisches Novum. Die SED Nachfolger sind nicht nur geduldet, sondern gelten auch als ausserordentlich Koalitionsfähig, stehen als Mehrheitsbeschaffer stets zu diensten und werden von derartiger Systemrelevanz geradezu unersetzlich trotz ihrer nur knapp zehn Prozent an Wählerstimmen in TV Talkrunden geradezu hofiert, und im Gegensatz zur 25 Prozentpartei AfD in ziemlicher Regelmässigkeit Redaktionell berücksichtigt, was beweist wesen Zeitgeist in den Redaktionsstuben öffentlich-rechtlicher Medienanstalten vorherrscht.

Samstag 03. Mai 2025

Protektionismus als Chance

Entgegen aller Behauptungen, Donald Trumps Zölle tragen bereits Früchte. Nachdem Kolumbien in Folge angedrohter Zölle seine illegal in die USA emigrierten Bürger aufnahm, knickte auch Mexiko mit ihrer im linken Lager als Ikone verherrlichten Präsidentin Sheinbaum nach der Verhängung horrender Zölle ein. Für Mexiko kämen Zölle in der Höhe ohnehin einem wirtschaftlichen Waterloo gleich, exportiert das Land am Rio Grande seine Waren doch zu 80 Prozent in den Norden, die USA. Dem nicht genug versprach die Machthaberin in Mexiko City dem US- Präsidenten    10. 000 Elitesoldaten an die Nordgrenze Mexikos zu entsenden, um den exzessiven Drogenhandel von Süd gen Nord zu unterbinden, dem in den USA jährlich bis zu 100. 000 Menschen zum Opfer fallen. Mittlerweile planen sogar verschiedene Grosskonzerne ihre Produktion teilweise in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Dadurch belaufen sich solche Investitionen allein aus der Schweiz auf annähernd 100 Milliarden Dollar. Dieser durch Trump angestossene viel geschmähte Protektionismus ist eben nicht einfach Gift für den freien Welthandel, sondern kühlt den überhitzten Wirtschaftsmotor ab, und führt über die Konzentration auf die heimischen Märkte langfristig zu einer gesunden Wechselwirkung zwischen Angebot und Nachfrage. Dieses Zurückziehen auf die eigenen Märkte kann auch als eine Rückbesinnung auf die eigenen wirtschaftlichen Stärken gewertet werden. Zudem könnte dies in eine Veränderung des Konsumverhaltens münden und die Verfügbarkeit von Nahrungsmittelprodukten aus allen möglichen Weltgegenden eindämmen, was einen weiteren positiven Effekt auf das Kaufverhalten des Konsumenten hat. Für den Verbraucher hier heisst es sich vom gewohnten Standard, diesem süssen Leben im Überfluss zu verabschieden, was wiederum dabei hilft der Plage des «Wastefood» wirksam zu begegnen. Denn wo weniger im Angebot ist, wird letzten Endes auch weniger weggeworfen. Im Vergleich noch mit den 1970er Jahren haben wir in den letzten paar Jahrzehnten alle weit über unsere Verhältnisse gelebt. Die beinahe schon an jeder Ecke verfügbaren Suchtmittel, beispielsweise, sind eben einer der Treiber für einen ungesunden Lebensstil.

Ein wesentlicher, ja vielleicht gar der Ausschlaggebende Faktor für die Probleme der Gegenwart ist die Globalisierung. Diese von Trump verhängten Zölle haben auch eine unmittelbar dämpfende Wirkung auf die Globalisierung, welche vor allem im Westen zu diesem enormen Wohlstandsschub geführt hat, der wiederum auch die massiven Wanderungsbewegungen begünstigte. Ausserdem birgt ein allzu freier Welthandel das Risiko von Dumpinglöhnen in sich. Wer in Billiglohnländern produziert, nutzt die dortigen Arbeiter und Angestellten gewissenlos aus, diese stehen auf die Weise zwar in Lohn und Brot, können so ihre Familien ernähren, jedoch zu Bedingungen, die bei uns längst Tabu sind. Freier Handel, offene Grenzen -abgesehen vom Wohlstandsschub- die Nachteile überwiegen, ausbaden darf die Folgen der loyale Bürger, besonders offene Grenzen gehen einher mit explodierenden Sozialausgaben, einer ausufernden Kriminalität, und durch die unzähligen Einbürgerungen mit einem Identitätsverlust des Schweizers ohne Migrationshintergrund.

Diese Globalisierung, so materiell beglückend sie auch wirkt, steht für manche Unsinnigkeit. So machen Äpfel und Birnen aus Südafrika oder Australien in den Regalen unserer Supermärkte keinen Sinn, während das Obst hierzulande mangels Rendite auf den Feldern verrottet. Diese Hinwendung zum Protektionismus könnte auch zu einer wirtschaftlichen Flurbereinigung führen, und jenen Firmen schaden, welche zulasten des heimischen Marktes produzieren und einseitig auf Exporte setzen. In einer nationalen Marktwirtschaft ist der Fokus der Produktion von Erzeugnissen mehr auf den Bedarf im Inland zu richten und nicht nur um Gewinnbringend massenhaft zu produzieren, für deren Herstellung dann auch noch dafür benötigte Ressourcen importiert werden müssen. Was nicht heisst, dass der Handelsaustausch zwischen einzelnen Staaten auf Eis gelegt werden soll. Von Qualitätsprodukten der Pharma, über die Lebensmittelbranche, oder der Maschinenindustrie sind Qualitätserzeugnisse «Made in Switzerland»  gerade auch im Ausland ein Marktrenner, ist die Schweiz gar Marktführend.

Samstag 12. April 2025

Gedenkfeier Schlacht bei Schwaderloh, 11. April 1499

526 Jahre danach fanden sich mehrere Dutzend nationale Aktivisten am «Blutacker Schwaderloh» ein, um der gefallenen Ahnen der Schlacht am 14. April 1499 zu gedenken. Eindrucksvoll detailliert schilderte der Referent aus dem NP-Vorstand die Vorgänge der Zeit um 1499.

Diese Auseinandersetzung auf der malerisch gelegenen Anhöhe oberhalb der thurgauischen Kleinstadt Weinfelden bildete den Auftakt zur Reihe jener Ausmarchungen welche im Rahmen der Schwabenkriege – von den Deutschen als «Eidgenossen Kriege» – bezeichnet, zwischen dem Heer des Habsburger Kaisers Maximilian I.(Dynastie Habsburg) und den Eidgenossen ausgetragen wurde. Wie schon zuvor in Morgarten, Sempach, oder Näfels gelang den aus verschiedenen Orten der alten Eidgenossenschaft herbeigeeilten Hirtenkriegern ein fulminanter Sieg über das sowohl zahlenmässig als auch Rüstungstechnisch weit überlegene Ritterheer des Habsburger Herrschers. Denn die Streiter auf Eidgenössischer Seite verfügten weder über eine Reiterei, noch die damals aufkommende Artillerie. Wie die Zahlen eindrucksvoll belegen verstanden es die Ausnahmslos durch Infanteristen zusammengesetzten Reihen der Eidgenossen das Momentum ausnutzend dem hochgerüsteten Gegner mit einer Taktik der Nadelstiche empfindliche Verluste bei zu bringen. Glaubhaft überlieferten Angaben zufolge betrugen die Verluste der Eidgenossen auf dem «Blutacker» gerade mal 70 Mann, während das kaiserliche Heer mit einem Blutzoll von 2000 Mann beinahe völlig aufgerieben wurde.

Bei den Schlachten, welche im Rahmen des Schwabenkrieges ausgefochten wurden, mussten die Habsburger verheerende Niederlagen einstecken. In Dornach am 22.Juli 1499 beispielsweise verloren rund 7200 Schwaben ihr Leben, und an der Calven fielen 6300 Waffenträger des Kaisers. während die Eidgenossen einen ungleich tieferen Blutzoll zu verzeichnen hatten, rund 500 Mann in Dornach und 2000 an der Calven, was in eindrücklicher Weise die militärtaktische Überlegenheit der Eidgenossen unter Beweis stellt. Dieser Rückblick auf die Gefallenenzahlen manifestiert auch dass es schon damals möglich war mit dem Rücken zur Wand stehend alleine mit Raffinesse und der sprichwörtlichen Bauernschläue einen nicht nur der grösse nach weit stärkeren Gegner zu bezwingen.

Historisch belegt ist auch die Tatsache dass die Eidgenossen gerade in Schwaderloh mit gewaltigen Umgehungsmärschen den Gegner nach allen Regeln der Kriegskunst überrumpelten ohne dass diesem Zeit blieb sich entsprechend zu formieren. Wie schon die Befreiungskriege in Morgarten, Sempach (Schwäbischer Städtekrieg) und Näfels wurden auch die Schwabenkriege in den Grenzen des Hl. römischen Reiches deutscher Nation ausgetragen, von einer Schweiz war damals noch keine Rede die Gebiete welche die heutige Schweiz markieren waren zu der Zeit Teil dieses Reiches. In einer Analogie zum Verhältnis der Schweiz zur EU von heute versuchte Maximilian zwar die Eidgenossen über den Entzug von Freiheitsrechten gefügig zu halten, doch lässt sich die EU mit diesem mittelalterlichen Reich nur schwer vergleichen. Dass diese Epoche der Zugehörigkeit der Schweiz zum deutschen Reich kaum eine Erwähnung findet, ist hingegen eine zumindest in Teilen mutwillige Unterschlagung geschichtlicher Tatsachen, deren Gründe wohl in ihrer ideologischen Beschlagnahme begründet liegen.

Donnerstag 10. April 2025

«Je juis Marine»

In Anlehnung an die Terrorattacken 2015 auf die Satirezeitschrift «Charlie Hebdo», und dem damals aus Solidarität mit den Opfern verwendeten Slogan «Je suis Charlie» reagierte der Ungarische Ministerpräsident Orban mit «Je suis Marine» auf das Urteil eines Pariser Gerichts dass der Gründerin des «Rassemblement National» Marine Le Pen  eine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen  in zwei Jahren, sowie auch jeder weiteren Wahlteilnahme Aufgrund des Missbrauchs von EU Geldern für ihre Partei untersagte. Zudem wurde sie zu einer Geldstrafe von

100 000 Euro, sowie das Tragen einer Fussfessel für einen Zeitraum von zwei Jahren verurteilt. Tatsächlich aber kann dieses überaus harte Verdikt der Vorsitzenden Richterin Benedicte de Perthuis auch als Anschlag auf die französische Demokratie auf demokratische Grundrechte gewertet werden. Zwar bleibt ihr der Weg in die Berufung was sie und ihre Anwälte unmittelbar nach der Urteilsverkündung auch bekanntgaben, die Chancen jedoch dass ein Berufungsgericht dieses Urteil in einem dafür notwendigen Zeitrahmen revidieren, d.h. zu Fall bringen wird werden in juristischen Kreisen als eher gering eingestuft. Trotzdem besteht die Möglichkeit. Bereits der Republikaner Alain Juppe, wegen eines ähnlichen Vergehens verurteilt und ebenfalls von einer Wahl ausgeschlossen, schaffte es, sich nach dem Urteil eines solchen Berufungsgerichts innert nützlicher Frist noch an Wahlen zu beteiligen. Jüngsten Berichten zufolge will das Berufungsgericht ein Urteil bis Sommer nächsten Jahres fällen. Offenbar ist der französischen Justiz der wachsende Unmut in Teilen der Bevölkerung gegen dieses Willkür Urteil nicht mehr so Geheuer. Marine Le Pen indes lässt sich davon nicht entmutigen und gibt sich kämpferisch. Nach ihrem Befinden befragt, sagte sie, sie sei «combattive», «kämpferisch», und teilte mit, «weiter zu streiten für jene Millionen Franzosen die sie gewählt haben, und jene Millionen Franzosen welche für Gerechtigkeit einstehen». Aus Solidarität mit «ihrer Marine» formierten sich Tausende angereiste RN-Anhänger vor dem Pariser Invalidendom zu einer Protestkundgebung gegen dieses Willkür Urteil . Wenn ein Le Pen etwas kann, dann ist es Kämpfen. Darin verstand sich schon Vater Jean Marie glänzend.  Auch er liess sich nie unterkriegen, weder wegen gegen ihn gerichteter Justiz- Kampagnen, noch durch private Affären, oder gar Parteispaltungen. Wie weit sie dann im Jahr 2027 für das Amt im Elysee antreten wird bzw. kann, lässt sich gegenwärtig nicht einschätzen. Fix aber scheint zu sein, dass ihr politischer «Enkel» der erst 29 jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella dann für den Kampf um das Präsidentenamt in den Ring steigen würde.

Gemäss Umfragen gilt Bardella auch über die Parteigrenzen hinaus als durchaus wählbar.

Das ganze Szenario scheint System zu haben, neben Marine Le Pen ereilte der Kandidat der nationalen Rechten Rumäniens, Calin Georgescu, in ebenso aussichtsreicher Position im Kampf um die rumänische Präsidentschaft ein analoges Schicksal. Ihm wurden Wahlmanipulationen Inform russischer Unterstützung vorgeworfen.

Ebenso «abgesägt» wurde der radikal Einwanderungs Kritische irische Neo-Politiker Conor Mc Gregor (ein ehemaliger Kampfsportler) der Irland aus dem EU-Migrationspakt den das Land unterzeichnete, führen wollte. Ihm wurden Vergewaltigungsvorwürfe zum Verhängnis. Nun, Mc Gregor ist im Vergleich zu Marine Le Pen, oder Calin Georgescu ein politisches Leichtgewicht, doch auch er vertritt Inhalte mit politischer Sprengkraft welche die Dinge auf der ansonsten eher beschaulichen «grünen Insel» grundlegend zum besseren verändern könnten

Auffallend dabei, zumindest Le Pen und Georgescu waren auf bestem Wege, die Geschicke in  ihren Ländern zu übernehmen. Elon Musk brachte es auf den Punkt, in einer Reaktion auf die Vorgänge in Frankreich meinte er: «Wenn die radikale Linke nicht durch Wahlen gewinnt, missbraucht sie das Rechtssystem, und zwar weltweit». Mit Niederlagen umzugehen ist ohnehin nicht deren Stärke, aus ihnen zu lernen, noch viel weniger.

Quasi so kurz vor dem Ziel ihrer demokratischen Grundrechte beraubt zu werden, hinterlässt mehr als einen schalen Nachgeschmack. Eine Erkenntnis, die umso deutlicher ausfällt, als die Ermittlungen gegen die derzeitige Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem Pfizer-Skandal schon vor geraumer Zeit eingestellt wurden. Zudem zahlte Brüssel Millionen an Umweltverbände, um Kampagnen gegen politische Gegner zu finanzieren. Steuergeld zweckentfremdet für politischen Aktionismus. Auch dies blieb bislang ohne Folgen für die dafür Verantwortlichen von der Leyen.

Eine Spitzenbeamtin wie die deutsche von der Leyen steht hier offenbar unter speziellem «Artenschutz», während bedeutende Oppositionspolitiker wie eben eine Marine Le Pen beinahe schon zu Vogelfreien erklärt werden. Hier besteht offenbar ein eklatanter Unterschied zwischen Politikern, die ein bestehendes Machtkartell vertreten, und Kräften, die dagegen opponieren. Die Demokratie ist nicht durch jene in Gefahr, welche solche Missstände aufdecken, sondern durch jene, welche aus derartigen Strukturen ihren Profit ziehen, oder mehr noch, daraus gar ihre Legitimation ableiten.Dass der Fall Marine Le Pen gehörig zum Himmel stinkt beweist auch ein Urteil gegen die IWF Chefin Lagarde die in einem Strafprozess zwar für schuldig befunden wurde, wegen ihrer «Persönlichkeit» wie es hiess jedoch einer Bestrafung entging. Im Vergleich ist dieses Urteil ein Hohn jeder Rechtsstaatlichkeit. Oder um es deutlicher auszudrücken, für Politiker der volkstreuen Rechten gelten völlig andere rechtliche Massstäbe als für System Repräsentanten. Methoden, wie sie zuletzt im Ostblock vor 1989 zur Anwendung kamen.

Samstag 22. März 2025

Bundesratswahlen eine Farce?

Die Wahl ist erfolgt! Der neue im Berner siebener Gremium Martin Pfister bis dato Zuger Regierungsrat hat sich wie jeder seiner Vorgänger System typisch hoch gedient, ein klassischer Karrierist.

Loyal, den relevanten «Erfordernissen» gegenüber, in jeder Beziehung integer-auf dieser Ebene jedoch eher eine Frage der Auslegung- und, heute zentral, politisch korrekt. Der dabei angewandte Massstab entspricht dem über Jahrzehnte gültigen Anforderungskatalog.Diesmal wichtig- man staune, eine männliche Person möglichst im Offiziersrang (Pfister war Oberst) welcher nach dem Amherd Debakel, den «Laden» VBS wieder auf Vordermann bringen soll. Bisher glänzte dieser Kriterienkatalog vor allem durch völlig unsinnige Vorgaben wie die Erfüllung einer Frauenquote, oder ebenso unsinnig die Sprachenfrage, demnach sollte jeder Landesteil dem Sprachanteil entsprechend in der Berner Landesregierung vertreten sein. Alles Kriterien welche im Endeffekt zu verheerenden Fehlbesetzungen führten, wie im aktuellen Fall unter Berücksichtigung der Frauenquote. Mit der Walliserin Viola Amherd die, um es im Marine Jargon auszudrücken, als Kapitän das sinkende Schiff nicht etwa der Position entsprechend als letzte, sondern in offensichtlicher Kenntnis der aussichtslosen Lage im VBS quasi um die eigene Haut zu retten diesen «havarierten Kahn» als erste verliess, was den eigenen moralischen Ansprüchen diametral entgegen steht. Auf sie folgten  Armeechef Süssli und der Geheimdienst Verantwortliche Dussey. Vorgänge wie man sie ansonsten nur aus Putsch gefährdeten «Bananenrepubliken» kennt, die nun aber auch in der ansonsten sehr stabilen Schweiz eine handfeste Regierungskrise auslösten. Der Schleier ist gefallen und demaskiert ein Staatswesen, das sich dem Ausland gegenüber selbst immer wieder als Beispielhaft präsentiert, auf einmal mit denselben Problemen konfrontiert ist, mit denen auch andere «Demokratien» zu kämpfen haben. Der «Sonderfall» Schweiz mutiert zum Normalfall. Die Rolle des Musterschülers, zuweilen mit einer gewissen Portion Arroganz gefeiert, findet ein jähes Ende.

Für einen demokratischen Rechtsstaat besonders anrüchig ist das solche Bundesratswahlen begleitende Wahlprozedere. Diese dabei jeweils gefahrenen Taktiken und Strategien, diese Hinterzimmer Mauscheleien, welche dann ab und an in einer sogenannten «Nacht der langen Messer» enden, erinnern eher an einen Mafia Streifen, an Corleone und Capote als an die Wahl eines zukünftigen Regierungsmitgliedes. Besser jedenfalls hätte der Regisseur von «French Connection» sowas auch nicht in Szene setzen können. Obwohl die Probleme, mit denen unser Land zu kämpfen hat, eigentlich keine solchen Spielereien auf dem Buckel des Loyalen Bürgers erlauben. Ein Bevölkerungswachstum von Summa Summarum wohl über 100 000 Personen aus allen möglichen Weltgegenden jährlich, eine völlig überbordende Bürokratie, dazu explodierende Krankenkassenprämien, und Kriminalitätsraten welche den berechtigten Sicherheitsanspruch von uns allen geradezu erodieren lässt.

Selbstverständlich mischen auch die Mainstream Medien politisch korrekt auf der Höhe der Zeit kräftig mit, und zählen -auch dies eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig- zu den «Königsmachern» einer solchen Wahl. Die ihnen durch meist mutlos am Volk vorbeipolitisierenden Standesvertreter zu berücksichtigenden Wünsche sind dabei klar, und unterscheiden sich höchstens noch am Grad politischer Linkslastigkeit, einer sich komplett dem vorherrschenden Zeitgeist verpflichtenden «Auswahl». Die obersten Kriterien dabei sind nicht die Interessen des einfachen Steuerzahlers, sondern haben sich an der Gemengelage gerade bestehender Lobbyinteressen zu orientieren. Die Idealbesetzung: Eine Frau vorzugsweise mit einer politisch linken Agenda, einwanderungs- und europafreundlich, am besten noch mit einem Migrationshintergrund versehen, und natürlich «hochgebildet*, was immer das auch heissen mag, zählen heutzutage doch schon Berufsmaturanden zu den Akademikern. Und klappt es dann nicht, nach dem vorgegebenen Drehbuch steigen sie wieder auf die Barrikaden, die selbsternannten Moralapostel, und Hüter der politischen Interessen des weiblichen Geschlechts.

Bei all dem drängt sich die Frage nach einem effizienteren Regierungssystem auf, das die drängenden Sachfragen nicht nur verwaltet, sondern Bürgergerecht behandelt. Dass dem biederen Schweizer jede Form einer Veränderung der Verhältnisse gerade auf Ebene der Landesregierung zuwider sind, ja er sich in seinem materialistischen Denken geradezu davor fürchtet dass dann vielleicht sein gewohnter Lebensstil in Gefahr geraten könnte ist deshalb wohl selbsterklärend. Obwohl gerade ein solch revolutionärer Geist ein radikaler Systemwechsel, hin zu einer Bundesrats-Volkswahl, oder dann zu einem dem im Ausland gängigen Regierungs/Oppositionssystem dringend von Nöten wäre, um die Probleme welche seit Jahrzehnten ausgesitzt, und mit Geld zu gekleistert werden einer im Sinne des Bürgers zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden können.

Montag 10. März 2025

Eine Wähler Arithmetische Zeitenwende

Die Wahlen in den deutschen Bundestag sind Geschichte, und übereifrige System Lakaien überbieten sich nach dem AfD Triumph geradezu im Konstruieren von Negativ- Szenarien für die Zukunft. Als ein «Schwarzen Tag für Deutschland, und die Demokratie ohnehin», bis hin zu einer «dunklen Stunde für Deutschland» wird dieses Resultat umschrieben das die «Ränder» stärkte, und die Versager Parteien zum Teil brutal abstrafte. Die unter Schuhmacher, Brandt und Schmidt einst stolze Sozialdemokratie der SPD erlebte mit bloss noch rund 16 Prozent ein historisches Debakel,und fiel gar hinter die verhasste AfD auf Platz drei zurück. Dass nun aber eine Partei wie die AfD über zwanzig Prozent an Wählerstimmen erreichte und zudem noch so eine traditionell Sozialdemokratische Hochburg wie die Stadt Gelsenkirchen an die AfD verlor, wäre vor einigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Obwohl von sogenannten «tektonischen Verschiebungen» Meilenweit entfernt, schaffte die Partei von Alice Weidel ein Glanzresultat auf welchem in der Opposition durchaus aufbauen lässt. Auf den Ausgang der Wahlen angesprochen meinte AfD Chefin Weidel » Die AfD ist als Volkspartei angekommen», was der vorlaute designierte CDU Kanzler Merz in selber Runde nicht auf sich sitzen liess, als er entgegnete, dass sich «bei entsprechenden Lösungen der Migrationsproblematik die Existenz einer Partei wie die AfD erübrigt». Dieser Logik nach zu schliessen, wären die Grünen längst Geschichte. Dieses Ergebnis aber ist umso Bemerkenswerter als es,solchen Wahlkämpfen längst eigen, gegen eine Kultur der Einschüchterung erkämpft wurde, so stehen sich Demoskopie und Wählerartihmetische Realität oft diametral entgegen, ist doch dass Bekenntnis sich öffentlich als Wähler einer Rechtspartei zu outen oft mit dem Risiko gesellschaftlicher Ausgrenzung verbunden. Wenn sich Wahlsieger Merz nun mit der SPD ins Koalitionäre Bett legen muss und sozialistische Kompromisse eingeht, dürfte sich dieser «Wahlerfolg» als Pyrrhussieg erweisen. Weitere vier Jahre sozialistische Experimente, für Deutschland ebenso verheerend wie desaströs. Die Journalisten Gilde überschlägt sich geradezu mit Wähleranalytischen Kapriolen. So sprach der ehemalige SRF Chefredaktor Roger de Weck ein Aushängeschild linksverstanderer «Wahrheit», von der AfD als eine «zur hälfte Rechtsextreme Partei», während er im gleichen Atemzug die SED Nachfolgepartei «Die Linke» selbstverständlich nicht im extremistischen Milieu verortet. Der ehemalige Medienfunktionär scheint hier unter akutem Realitätsverlust zu leiden, handelt es sich doch bei der Partei «Die Linke» um die Nachfolgepartei der DDR Staatspartei SED, in deren Reihen sich linksextreme Formationen wie das «Marxistische Forum», oder die «Kommunistische Plattform» tummeln. Eine der Ideologie angepasste»Wahrheit»,  oder die Lüge als zurechtgebogene Wahrheit.

In einer völligen Verkehrung der Tatsachen gilt die AfD als «in Teilen gesichert Rechtsextrem». Dies nur, weil sie für die Rückführung Illegaler den Begriff «Remigration» verwendet,  und sich einige ihrer Exponenten zu Äusserungen hinreissen liessen, die nicht dem staatlich verordneten Geschichtsbild entsprechen. Vergleicht man die Programmatik von CDU/CSU bis in die 70er Jahre,  hätten diese Parteien als ebenso «gesichert Rechtsextrem»gelten müssen, ja selbst die deutsche FDP war noch in den 50er Jahren durchwegs von Nationalliberaler provenienz, auch sie stünde heute wohl unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der Extremismus Begriff lässt sich der AfD ohnehin nur sehr schwer anhaften, kandidierende mit nichteuropäischen Migrationshintergrund, offen für gleichgeschlechtliche Lebensformen, das Etikett «Rechtsextrem» scheitert hier allein schon an den gelebten Realitäten in dieser Partei.

Die Ereignisse in Deutschland schlagen mittlerweile auch auf die Schweiz über. So demonstrierten vergangenen Monat in Einsiedeln, dem Wohnort der AfD Chefin Weidel, linksradikale Spontis der Antifa gegen deren Anwesenheit im Klosterdorf. Durch Alice Weidel die in einer gleichgeschlechtlichen, und obendrein noch fremdkulturellen Beziehung lebt entspricht die AfD dem Bild einer gesellschaftlichen Modeströmungen offenen, europäischen Rechtspartei analog des Rassemblement National, oder der SVP hierzulande. Dahinter steht jedoch ein Werteverständnis dass dem völkisch-nationalen Wertekanon diametral entgegensteht. Hier öffnen sich ideelle Gräben, denn dieser gänzlich unvereinbare Gegensatz zum betont nationalen Flügel um den Thüringer AfD Landeschef Björn Höcke, könnte wie einst bei den Grünen zwischen «Realos» und «Fundis» zu Richtungskämpfen führen, und eine Spaltung der Partei mit ungewissem Ausgang provozieren. Dies wäre womöglich aber auch eine Chance für eine neue authentisch völkisch-nationale Kraft um dieses in mehrere Kleinparteien zersplitterte Lager zu einen

Montag 24. Februar 2025

Eine Zäsur

«Das Problem ist nicht Russland oder China für Europa. «Das grösste Problem ist die illegale Masseneinwanderung in Europa», und «Es gibt keinen Platz für Brandmauern». Diese Worte stammen nicht etwa von einem Rechtspopulisten auf Stimmenfang, sondern vom zweiten Mann im Weissen Haus, Vizepräsident JD Vance, und er legte gleich nach. An einer Veranstaltung des CPAC, eines konservativen Think Tanks, meinte er, «Denken Sie daran, dass die Verteidigung Deutschlands vom amerikanischen Steuerzahler finanziert wird. «Glauben sie wirklich, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen würde, dass jemand ins Gefängnis kommt, nur weil er etwas Kritisches gepostet hat»?  Mahnende, ja warnende Worte gegen den Verlust freiheitlicher Grundrechte, gegen Brandmauern und die Überfremdung. Worte, die längst gesagt diesen Prozess der Entmündigung, die schleichende Entrechtung des Bürgers vielleicht aufgehalten, ja verhindert hätten.

Mit seinen Plädoyers an der Münchner Sicherheitskonferenz, und dieser Tagung des CPAC, erschütterte Vance die Euroatlantische Ordnung vollends, Diese Reden waren Balsam auf die Wunden von politischer Korrektheit gegängelter Bürger, eine Absage an die Ergüsse der 68er, und ein Remake einer freien Gesellschaft ohne Woke und Gender Quatsch, eine Renaissance dessen was einmal war, frei und identitär. Aussagen durch welche die Europäische Nachkriegsordnung gehörig ins Wanken gerät, was auch heisst dass wir Abschied nehmen müssen von diesem bequemen Leben im Luxus unter US-Amerikanischen Schutzschirm, Abschied nehmen aber auch von lieb gewonnen Dogma unverrückbarer Grenzen gerade in Europa. Die von Peter-Scholl- Latour infolge des 9/11 verbreitete These vom «Ende der Spassgesellschaft» wird zumindest hier zur verspäteten Realität. Von Medien und Politikern ja zuweilen gar einfältigen Bürgern verspottet und belächelt verschafft sich Donald Trump nun Respekt, und lernt uns hier – macht er mit den Zöllen ernst-  das fürchten. Dieser Kontinent muss endlich wieder lernen, auf eigenen Beinen zu stehen, politisch, vor allem aber militärisch. Um wieder ernst genommen zu werden, und auf Augenhöhe mit zu verhandeln, wie beim geplanten Gipfeltreffen zum Ukraine- Konflikt zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, müssen die Staaten Europas allerdings erst mal ihre Hausaufgaben machen. Der russische Aussenminister Lawrow formulierte die Rolle Europas wie folgt: «Was wollen die Europäer hier, ich weiss nicht, was sie am Verhandlungstisch zu tun haben».Die EU und NATO Staaten müssen sich bezüglich dieses Gipfeltreffens damit begnügen, dass sie dann dabei sein dürfen, wenn sie aufgerufen werden, daran teilzunehmen. Dieser aus europäischer Sicht «Affront» der Grossmächte hat durchaus seine Gründe. Denn der Zustand Europas, der Exodus fremder Massen von Süd gen Nord  und der damit zusammenhängende Kontrollverlust besonders an den Aussengrenzen des Kontinentes, passen so gar nicht ins Konzept eines Identitätsbewussten patriotischen Amerikaners.

Hinzu kommt der gesellschaftlich moralische Niedergang, dieses geradezu wuchernde Woke und Gender Regime, das einhergeht mit der Entmündigung des Bürgers, diesem radikalen Entzug freiheitlicher Grundrechte, verantwortet durch eine Politkaste bestehend aus marxistischen alt 68er, die im Verbund mit einer linkslastigen Medienschickeria unsere Freiheitsrechte aushebeln.

Nicht nur durch diese Auftritte von Vance am msc, und der CPAC zeichnen sich die Konturen einer neuen Ordnung ab, in der der einzelne Nationalstaat mehr Gewicht erhält, ja wieder zum zentralen Machtfaktor wird.

Die auf Jalta 1945 zwischen den beiden damaligen Siegermächten USA und Sowjetunion beschlossene Nachkriegsordnung auf dem alten Kontinent erfährt eine Neuauflage unter Umgekehrten Vorzeichen. Die Teilung der Welt in eine kapitalistische und kommunistische Einflusssphäre weicht einer nach nationalstaatlichen Kriterien ausgerichteten Neuordnung. Donald Trump wandelt hier offenbar auf den Spuren der «Monroe Doktrin» von 1923, deren Kerninhalt: «Europa den Europäern, und Amerika den Amerikanern». Jeder soll nach eigener Fasson selig werden, bzw. jeder soll selbst für Ordnung in seinem Laden sorgen, was den bereits jetzt schon hoffnungslos überforderten Europäern wirtschaftlich, vor allem aber militärisch spürbar schwer fallen dürfte.

Auf  internationaler Zusammenarbeit basierende Organisationen wie eine EU oder selbst die UNO würden diesem Dictus folgend entscheidend an Einfluss verlieren. Donald Trump ist gerade dabei, der Welt ein neues Antlitz zu verpassen. Kein Tag vergeht ohne neue präsidiale Dekrete, welche bisherige Normen im transnationalen Austausch das gegenwärtige multilaterale Verständnis in Frage stellen. Der Tabubruch als Machtpolitisches Mittel zur Durchsetzung seiner «America First» Agenda. Europa steht dabei wie das sprichwörtliche Kaninchen vor der Schlange, den EU Spitzen bleibt die Rolle des Zaun Gastes. Auch haben die Brüsseler Agitatoren die Zeichen der Zeit offenbar noch immer nicht erkannt, denn wenn Trump Selensky als «Diktator» bezeichnet kann man dies auch als Mahnung verstehen entweder ihr lasst euren Vasallen fallen, und führt endlich Wahlen in der Ukraine durch, oder ihr riskiert dass russische Truppen über kurz oder lang an die polnische Ostgrenze marschieren, und die Ukraine unter der ursprünglichen Bezeichnung «Kleinrussland» wieder Teil Russlands wird. Dieser Kontinent könnte am Vorabend grosser Veränderungen stehen, ohne dass man zwischen Lissabon und Warschau auf irgendeine Weise darauf vorbereitet wäre. Denn unter der Ägide träger 68er Ideologen droht Europa, und mittendrin der Schweiz ein neuzeitliches Waterloo. Über die Jahrzehnte vom US- Schutzschirm verwöhnt, liess es sich gut leben, formten marxistische Weltverbesserer dieses Europa zu einem zahnlosen Tiger. Nun, die Dinge gerade Verteidigungspolitisch wieder selbst in die Hand zu nehmen, stellt die Brüsseler Bürokraten vor beinahe unlösbare Aufgaben, die mehr bedürfen als blosse Lippenbekenntnisse. Nicht etwa die bislang als unumkehrbar geltenden Dogmen linksgrüne Illusionisten, sondern die als Reaktionär eingestuften Denkschemas von Nationaler Souveränität und Identität sind auf einmal wieder mehrheitsfähig. Der Begriff der Remigration von links mit Deportationen gleichgesetzt feiert hier ein eigentliches Remake. Die Begeisterung für das Fremde weicht dem Streben der Völker nach nationaler, sieht man im Osten Europas gar völkischer Identität.

Freitag 07. Februar 2025

Das WEF-Machtkartell der gesalbten

Alle Jahre wieder im meist tief winterlichen Davos treffen sich die Mächtigen aus Politik und Wirtschaft dieser Welt. Manche darunter messen dem ganzen offenbar eine Bedeutung analog einer «Welt Ersatzregierung» zu. Denn jeder aus Politik, Wirtschaft, und Kultur, der was auf sich hält fühlt sich berufen an diesem Think Tank der Internationalen Szenerie teilzunehmen, um ja nichts zu verpassen wenn es gilt die Weichen, ja die grossen Linien des Internationalen «Miteinanders» neu zu ziehen, oder besser den Status Quo wider den Interessen des einfachen Bürgers zu erhalten. Das 1971 durch den umtriebigen Manager Klaus Schwab zwecks globalem Meinungsaustausch, einer Art Internationaler Beziehungsbörse gegründet, mittlerweile durch dessen Söhne geleitete Weltwirtschaftsforum, hat sich inzwischen zu einem Konzern entwickelt, im Kern nur dazu da den lauf der Dinge im globalistischen Sinn zu beeinflussen. Vordergründig hehre Ziele in Übereinstimmung mit einem ohnehin fragwürdigen «ethischen Ehrenkodex», liegt der tiefere Sinn darin, die Welt in kapitalistische Einflusssphären aufzuteilen. Über die Macht des Geldes, soll das bisher auf Nationalstaaten basierende Regelwerk der Zusammenarbeit durch eine einzige zentrale Machtstruktur ersetzt werden, welche wiederum durch das global agierende wandernde Kapital bestimmt und gelenkt wird. Völker und Nationen spielen hierbei bestenfalls noch eine Nebenrolle. Dem Werktätigen wird der Platz des Statisten, zugewiesen, gerade gut genug um unnütze Projekte weltweit mit seinem hart erarbeiteten Groschen zu finanzieren, bzw. am Leben zu erhalten.Neben einer UNO -mit all ihren Unterorganisationen- und der EU, sind solche nur vordergründig für das wohl der Menschheit arbeitende Organisationen, zu denen insbesondere auch diese NGO s zählen, in Wahrheit nur dazu da die Ziele global agierender politischer, wirtschaftlicher und kultureller Eliten zu fördern, ihnen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Welt sollte nach ihren Vorstellungen vor allem globalistisch organisiert sein. Ziel ist es, die Welt als Dorf zu begreifen, im Zentrum dieses Ansinnens stehen dabei heterogen und nicht homogen zusammengesetzte Staaten.

Das Davoser Stelldichein der mächtigen, der Bonzen ruft alljährlich auch die radikale Linke auf den Plan, deren antikapitalistische Botschaften genauso antiquar daherkommen wie die vor Ort angewandten Taktiken des zivilen Ungehorsam, den mit Strassenblockaden und dergleichen lässt sich die Macht des Kapitals nicht brechen, oder die revolutionäre Umkehr von dessen was einen Staat als Heimat eines Volkes, einer Volksgruppe ausmacht. So gehören auch die das WEF in Städten begleitenden Grosskundgebungen unter Hammer und Sichel mittlerweile der Vergangenheit an. Die Propheten der proletarischen Revolution Marx und Lenin wirken dabei längst verstaubt und altbacken.

Das WEF ist ein mediales Grossevent, wobei sich die kontinentalen Staatsmedien (unser staatlich alimentiertes Staatsfernsehen) -nach öffentlich rechtlichen Vorgaben eigentlich der politischen Ausgeglichenheit verpflichtet-  das geschehene stets aus links eingefärbter Optik reflektiert, dies ist bei der WEF Berichterstattung nicht anders als wenn über die Tagesaktualität «informiert» wird. Exemplarisch kommt diese Sichtweise an einem der Teilnehmer des diesjährigen Wirtschaftsforums des Argentinischen Präsidenten Milei zum Ausdruck, dessen radikale Deregulierung und Entbürokratisierung erste wirtschaftliche Erfolge zeitigen, dass darüber jedoch kaum was zu vernehmen ist, untermauert diese These einmal mehr.

Doch der Wind hat sich gedreht.Noch vor einigen Jahren lauschte die versammelte WEF Prominenz den Belehrungen der Göre Greta Thunberg. Nun aber hörte der gesamte in Davos versammelte Polit- und Wirtschaftsadel allen voran die europäische Heuchler Clique, gebannt den mahnenden Worten des «neuen» im Weissen Haus, Donald Trump zu. Einige darunter welche vor ihm warnten, und die Dilettantin Kamala Harris favorisierten, diese gar als Säulenheilige, als Linke Ikone beinahe verklärten, huldigten nun Donald Trump- ein Musterbeispiel von praktizierten Opportunismus.

Nur, aus diesem Dilemma, in dem sich die Europäer derzeit befinden, können sich die EU Granden mit auch noch so wohlwollendem Gehabe gegenüber Trump nicht befreien, dazu müssten sie erst mal ihre Hausaufgaben machen. Der russische Präsident Putin meinte kürzlich dazu, dass sich die Europäer bei entsprechendem US- amerikanischen Druck «schwanzwedelnd dem Willen ihres Herrn in Washington beugen werden». Da nützen auch noch so grosse Worte am WEF über ein «gemeinsames europäisches Handeln» gegenüber der neuen Administration Trump nichts, zumal dieser Mutmassungen zufolge offenbar versuchen soll die EU, bzw.die Brüsseler Zentrale quasi «trockenzulegen», in dem er vorrangig direkt mit den einzelnen Mitgliedsstaaten ins Gespräch kommen will.

Sonntag 19. Januar 2025

Zum neuen Jahr- die Schweiz in der Bredouille?

Das Jahr 2024 endete, wie das Jahr 2025 begann. Terror in Europa (Magdeburg), und in Übersee (Silvester, New Orleans), aber auch Anzeichen einer echten Wende in Politik und Gesellschaft. Was können AfD und FPÖ in dieser neuen Dekade bewirken, wenngleich auch in wahrscheinlich völlig unterschiedlichen Rollen? Welchen Einfluss hat ein Elon Musk auf die Wiederherstellung echter Meinungsfreiheit auf dem «alten Kontinent»? Wie lässt sich der Krieg in der Ukraine beenden, bzw. inwiefern können Grenzkorrekturen entlang ethnisch-kultureller Linien bei diesen wie vielleicht auch anderen Konfliktlösungen von Nutzen sein? Fragen über Fragen, die letztlich nur die Zeit beantworten kann. Und die Schweiz? Die unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Langzeit Machthabers Assad erhobene Forderung des SVP Präsidenten Dettling das die syrische Diaspora unser Land zu verlassen hat «aber subito» wie er sich passend ausdrückte, erscheint nicht nur vor der Tatsache dass nun jeder Fluchtgrund weggefallen ist absolut logisch. Als völlig deplatziert jedoch sind hierbei Forderungen von linker Seite zu werten, wonach es nicht zumutbar sei, diese Menschen in ein unsicheres Land ohne intakte Infrastruktur zurückzuführen. Ja, setzt man solche Richtlinien für die Rückkehr von Asylanten in ihre Herkunftsländer an, verkommt das Asylrecht definitiv zum Bleiberecht, mit einem verheerenden Signal an Millionen von Armutsflüchtlingen die in der südlichen Hemisphäre auf ihren Koffern sitzend solche Aussagen als direkte Einladung zur Flucht in die Schweiz verstehen.

Unabhängig vom individuellen Asylstatus des einzelnen müsste das auch im internationalen Vergleich sehr liberal ausgelegte Schweizer Asylrecht dringend wieder seinem ursprünglichen Zweck eines Aufenthaltes von begrenzter Dauer zugeführt werden.

Dieser Umsturz in Syrien, dazu der Krieg in der Ukraine, die unsichere Gemengelage in Nahost, sowie die weltweiten Wirtschafts- und finanzpolitischen Verwerfungen (Inflation drohende Massenarbeitslosigkeit) und die beginnende zweite Präsidentschaft von Donald Trump der mit seiner «America First» Agenda Massstäbe vorgibt und den Europäern zeigt dass eben die Nationalstaatsidee doch die bessere Antwort auf die Fragen der Zeit sein kann.

Auch die Schweiz steht vor mannigfachen Herausforderungen. Da sind zum einen die ganzen Verteidigungspolitischen Probleme, welche einer umfassenden Lösung bedürfen.

Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine- Krieges und der völlig berechtigten Forderung Trumps,dass sich Europa selbst um seine Sicherheit kümmern soll, sind die zu bewältigenden Aufgaben enorm. Zur Erinnerung; noch während des Kalten Krieges 1945-1989 verfügte die Schweiz über ein Heer von Phasenweise über einer halben Million Wehrmännern/Frauen, heute sind es gerade mal rund 150.000 Wehrpflichtige, darunter viele mit einer auch Ideell fremden Sozialisation welche unser Land im Ernstfall zu verteidigen hätten.Laut neuesten Studien wäre die Schweiz bestenfalls einige Monate in der Lage, dem Ansturm eines Feindes standzuhalten. Der Abrüstungswahn der 90er und Nullerjahre stellt indes den ganzen Kontinent vor existenzielle Probleme. So wäre Europa militärisch gar nicht mehr ausreichend gerüstet um gegen einen Invasor zu bestehen, aus diesem ernüchternden Blickwinkel betrachtet sind alle Anstrengungen zu unternehmen, damit die Schweiz Rüstungsindustriell  entsprechenden Herausforderungen wieder gerecht wird, um einer Bedrohungslage militärisch jederzeit und über längere Phasen gewachsen zu sein. Hier spricht sich die Nationalpartei in ihren Verteidigungspolitischen Vorstellungen klar und unmissverständlich für eine Schweiz aus, die sowohl was die Heeresstärke, als auch die militärtechnische Ausrüstung betrifft, voll verteidigungs- und einsatzfähig ist.

Zur Stärkung des allgemeinen Wehrwillens zählt auch, der nachfolgenden Generation die Aufgaben, ja Sinn und Zweck einer Armee von Kindesbeinen an näherzubringen, was selbstverständlich eine Kenntnis der eigenen auch kriegerischen Geschichte voraussetzt.

Auch bezüglich der Sicherung einer ausreichenden Altersversorgung, dem Wucher rund um die Krankenkassenprämien, und nicht zuletzt der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit, sind die zu bewältigenden Aufgaben gross, ist eine Politik wie sie die Nationalpartei programmatisch unter dem Leitfaden «Wir Eidgenossen zuerst* fordert von Zentraler Tragweite. Dies gilt insbesondere auch für das Europa- Dossier. Hält hier beispielsweise die Einwanderung ausgelöst durch die Personenfreizügigkeit auf diesem Niveau an, ist dieser Vertragsteil mit der EU ersatzlos zu kündigen, auch wenn dies im Endeffekt bedeutet, dass wir wieder lernen müssen, den Gürtel enger zu schnallen.

Das noch junge Jahr birgt grosse Hoffnungen und Gefahren gleichermassen in sich, bietet aber auch neue Chancen, vor allem auf internationalem Parkett. Die Erfolge der nationalen Idee stehen dabei dem wohl nahenden Ende der Willkommenskultur gegenüber. Geben wir dem Wokewahn und Genderquatsch den Todesstoss- Gemeinsam schaffen wir es !

Montag 13. Januar 2025

Jean-Marie Le Pen

10.06.1928 – 07.01.2025

Le Pen – Ein Nachruf

Wie kaum ein anderer prägte er die europäische Nachkriegs Rechte. Neben ihm wirkten die Gründer des Movimento Sociale Italiano (MSI) Giorgio Almirante, oder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Adolf von Thadden, eher blass. Jean Marie Le Pen ist am 7 Januar hochbetagt im Alter von 97 Jahren heimgerufen worden. Er strahlte Charisma aus, war ein brillanter Redner, galt als gewiefter Taktiker, und war rhetorisch Beschlagen. Diese Eigenschaften nutzend wusste er seine Anhängerschaft zu begeistern. Die Massenkundgebungen des «Front» jeweils am 1. Mai, dem «Marsch für Jeanne d Arc» veranschaulichen diese Fähigkeiten auf Eindrucksvolle Weise.

Weder Private -Attentat im Sommer 1976, das er unverletzt überstand- noch Politische Verwerfungen vermochten den am 10. Juni 1928 in der Bretagne (La Trinite-sur Mer) geborenen Sohn eines Fischers und einer Bäuerin zu erschüttern. Die Bretonen gelten gemeinhin als zäh und prinzipientreu.

Diesem Typus entsprechend hielt Jean Marie Le Pen an seinen idealen Eisern fest. Seine Hemdsärmelige, zuweilen auch polemische Art steigerte diesen Nimbus eines polterers, eines Haudegens. Der Verlust eines Auges, zuerst noch mit einer Augenklappe kaschiert hat wohl ebenfalls zumindest äusserlich zu diesem Ruf beigetragen.

Nach dem Tod seines Vaters 1942 verliess der damals 14 jährige die Bretagne, um in Saint Germain en Laye sein Abitur abzuschliessen. In seiner Studienzeit der Rechts- und Politikwissenschaften von 1947 bis 1951 amtete er als Vorsitzender eines antikommunistischen Studentenbundes, und stand politisch der «Action Francaises», des Charles Maurras, einer Monarchistisch-Nationalistischen Bewegung nahe. Nach seiner Studienzeit meldete er sich 1953 als Freiwilliger zu den Fallschirmjägern im Indochinakrieg. Auch während der Suez- Krise stand er als Fallschirmjäger im Einsatz. Weit bekannter allerdings war sein Engagement in Algerien, das sich in den 1960er Jahren gegen seine Kolonialmacht Frankreich erhob. Le Pen erwarb sich in diesen Jahren den Ruf eines kompromisslosen Kämpfers für die Belange der Algerien Franzosen.

Ganz im Sinne der Rolle der «Grande Nation» als Kolonialmacht war Algerien für ihn ein unveräusserlicher Teil Frankreichs, Zitat: «Wer das französische Algerien ablehnt, wird das algerische Frankreich bekommen», womit er, sieht man sich die Banlieues französischer Vorstädte heute an, Recht behalten sollte.

Seine politische Laufbahn startete Le Pen in der Poujadistischen Partei -die sich vor allem den Interessen des Kleingewerbes verpflichtet sah- ihres gleichnamigen Gründers Pierre Poujade, den er  aus dem Indochinakrieg kannte, womit er erstmals ins politische Rampenlicht trat. Mit 27 Jahren zog Jean Marie Le Pen für die Partei Poujades 1956 ins französische Parlament ein. Doch diese Poujadisten sollten eine Episode bleiben.Beruflich baut er sich eine eigene Firma, die SERP auf, über die er Schallplatten und Dokumentationen vertreibt. In jenen Jahren im Lebensmittelpunkt stand seine Familie. Im Jahre 1960 (1987 gesch.)  heiratete er Pierette Lalanne, aus der Verbindung gingen die drei Töchter, Marie-Caroline (1960), Yann (1963), und «Marine» (Marion Perrine) (1968) hervor. Seine Enkelin Marion Marechal,  Tochter von Yann, die sich inzwischen der Bewegung «Reconquiste» von Eric Zemmour angeschlossen hat, führt neben ihrer Tante, mit der sie sich politisch überworfen hat, die Politiker- Dynastie Le Pen weiter

Ein weiterer Meilenstein seiner politischen Karriere setzte er Anlässlich der Präsidentenwahlen 1965 mit der Gründung eines Initiativkomitees zur Unterstützung des nationalen Präsidentschaftskandidaten, dem Rechtsanwalt Tixier-Vignancour, der jedoch mit nur rund 5 Prozent an Wählerstimmen enttäuschte. Einem Aufruf des «Ordre Nouveau» -einer kleinen als «neofaschistisch» verschrieen Partei- zur Sammlung der bis dahin zersplitterten nationalen Kräfte folgend, gründete Jean Marie Le Pen 1972 mit Gefolgsleuten aus dem ON, darunter deren prägendsten Figur Francois Brigenau,  den «Front National». Über Jahre lebte der FN ein Schattendasein, und blieb weitestgehend erfolglos (Parlamentswahlen 1973 5,2 Prozent) erst das Millionenerbe eines Industriellen ermöglichte dem «Front» die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 1974 wo er dem Liberalen Kandidaten Valerie Giscard d Estaing jedoch klar unterliegt.        Eine für ihn auch persönlich herbe Niederlage. Erste durchschlagende Erfolge stellten sich erst in den 1980er Jahren ein.Über das Medium Fernsehen dass ihm ein Millionenpublikum bescherte erreichte Le Pens Front National an den Europawahlen 1984 11 Prozent und zog mit 10 Abgeordneten ins Brüsseler Parlament ein, der Erfolg setzte sich an den Parlamentswahlen 1986 mit einem Wähleranteil von 9 Prozent fort. Auf regionaler Ebene begann sich der FN bereits 1983 zu etablieren, stellte in der Stadt Dreux mit Jean Pierre Stirbois den Bürgermeister und entwickelte sich während der 80er und 90er Jahre zu einer festen Grösse in der französischen Parteienlandschaft. Anknüpfend an den Poujadismus der Anfangszeit verstand sich der «Front» als Partei der «kleinen Leute», national und antikommunistisch. Zeitlebens setzte sich Le Pen für ein französisches Frankreich ein und wandte sich strikt gegen die Einwanderung vor allem aus den ehemaligen Französischen Kolonien. Bezeichnend war auch seine Nähe zum Katholischen Integralismus des Traditionalistischen Erzbischofs Marcel Lefebvre. Anders als seine Tochter Marine, die sich später von diesem Kurs der Hinwendung alter französischer Werte zunehmend distanzierte, Stand der Front National im Kern für ein vorrevolutionäres Frankreich, was sich auch in seiner unkritischen Haltung zum «Etat francais» der «Republic Vichy» des Marschall Petain ausdrückte.

Aufgrund von Rückschlägen oft tot gesagt erhob sich der «Front» auch nach desaströsen Niederlagen immer wieder wie Phönix aus der Asche. Selbst den Austritt seines engen Mitstreiters Bruno Megret 1995, der mit der Gründung seines «Mouvement National Republican» (MNR) die Partei spaltete, überlebte der FN bravourös. Den grössten politischen Erfolg, die Krönung seines Lebenswerkes, erzielte Jean Marie Le Pen 2002 mit seinem Einzug in die Stichwahl um die französische Präsidentschaft in der er zwar gegen eine Allianz aus sämtlichen Politischen Parteien dem konservativen Kandidaten Jacques Chirac mit respektablen 18 Prozent unterlag, was jedoch auch gleichzeitig den Höhepunkt seiner politischen Karriere markierte.

Mit über 80 Jahren übergab Jean Marie Le Pen 2011 die Geschicke der Partei in die Hände seiner Tochter Marine, einer promovierten Juristin, welche den «Front» aus rein Wähler taktischen Gründen regelrecht demontierte. Kaum etwas blieb vom alten «Front» übrig, selbst das Flammensymbol wurde durch eine stilisierte Flamme ersetzt, das von ihrem Vater als Verrat an den Werten des Front National taxiert wurde. Den Schlusspunkt setzte seine Tochter mit dem Ausschluss ihres Vaters aus der Partei wegen antijüdischer Äusserungen . Diese «Entrümpelung» des FN, wie sie es nannte, unterstrich sie mit dessen Umbenennung in «Rassemblement National».

Mit Jean Marie Le Pen -der in den letzten Jahren zurückgezogen in seiner Villa im Pariser Vorort Saint Cloud lebte- verliert die authentische europäische Rechte ihre letzte grosse Führungsperson.

Freitag 03. Januar 2025

Nach dem offensichtlich akribisch geplanten Massaker in Magdeburg mit fünf Toten und über 200 zum Teil schwerverletzten, verübt von einem fanatisierten Araber, schritt eine Abordnung Bundesdeutscher Politprominenz angeführt von Bundeskanzler Scholz, und dem Ministerpräsidenten des davon betroffenen Bundeslandes Sachsen-Anhalt über die Trümmer ihrer gescheiterten Willkommenskultur.

Berlin, Mannheim, Solingen, und nun diese Terrorattacke in Magdeburg, was muss wohl noch geschehen, damit die deutsche Politelite den Unsinn von praktizierter Integration als ein auf der ganzen Linie gescheitertes Experiment erkennt? Die Fatalität des Schreckens des Momentes will es offenbar, dass sich die Realität eines Massenmordes in den Köpfen der Menschen nach jahrzehnten Enthusiastischer Kulturbegeisterung festsetzt, und sich in einem Zustand kollektiver Ernüchterung entlädt. Doch Hoffnung keimt auf, denn wo sich die Gewaltexzesse des Fremden, des Gastes in einer solchen Sinnlosigkeit dem Gastgeber gegenüber auf derartige Weise öffentlich manifestieren, erwächst Widerstand. Kurz nach dieser Wahnsinnstat formulierte eine von Journalisten befragte Magdeburgerin den Vorgang in treffender Weise wie folgt; «Wir sind lieb zur ganzen Welt, spenden Milliarden ins Ausland, und werden als Belohnung massenhaft totgefahren».

Mittlerweile werden auch immer mehr Details dieses Amokläufers bekannt. Ein «ehemaliger» Moslem der sich inzwischen als Atheist sieht und sich gar gegen die Islamisierung Europas ausgesprochen hat. Auch soll er sich verschiedentlich positiv zur AfD und deren Unterstützer Elon Musk geäussert haben. Findige Linke Spontis kreieren daraus bereits eine spezielle Affinität, ja engere Bindung zur AfD, und erhoffen sich in ihrem Agieren gar eine Schwächung, den Einbruch in der Wählergunst. Nur die selben Kleingeister sind dann auch eine Erklärung auf die Frage schuldig, warum denn nun ein angeblicher AfD Sympathisant ausgerechnet Christen, Deutsche, auf einem Weihnachtsmarkt zu Tode fährt. Bleibt zu hoffen, dass auf diese erneute Terrorattacke eines «so Mustergültig integrierten» Fremden mehr als nur ein deutlicher Ruck durch die Bevölkerung folgt. In anderen Epochen der Geschichte folgte auf ein solches Verbrechen eine Revolutionäre Wende  eine Nationale Erhebung einem Sturm gleich wodurch das bisher vorherrschende System der Ignoranz der Täuschung, der Lüge, seine uneingeschränkten Macht entledigt wurde und der loyale authentische Bürger seine der Aristokratie geliehene Macht zurückerhilet. Während sich die Staats- Repräsentanz nach einigen Betroffenheits- Gesten wieder dem politischen Alltagsgeschäft zuwendet, wird die Leidensfähigkeit gerade der Deutschen nicht nur durch derartige Taten seit Jahren einer harten Probe unterstellt. Offenbar wähnen sich die Sicherheitsverantwortlichen in ihren Glaspalästen abgeschieden von den Nöten und Ängsten des Bürgers in Sicherheit und vertrauen auf die Wirkung einer medial eingeimpften Politischen Korrektheit, anders lässt sich das gerade an der Asyl Front praktizierte «weiter so» nicht erklären, handelte es sich doch bei diesem Attentäter um eine Person, die über das Recht auf Asyl schliesslich das Bleiberecht erwirken konnte. Diese gängige Praxis von der Vorläufigen zur definitiven Aufnahme mündet schliesslich beinahe überall in Europa in ein Bleiberecht, wobei das auf eine beschränkte Aufenthaltsdauer ausgelegte Asylrecht unbegrenzte Schübe von Einwanderung begünstigt. Das Zauberwort Integration entlarvt sich hierbei als gescheitertes Experiment, für das zu allem Übel der Bürger aufkommt. Auch wenn dieser fanatisierte Araber nicht in ein «gängiges Raster» zu passen scheint, ist es doch so, dass diesem Täterbild zumindest die Erkenntnis des Fremden zugrunde liegt, womit dieser in ein Raster passt dass vielerorts dem Hintergrund solcher Gewaltexzesse entspricht. Die Saat dieser Form des Terrors, einst auf den Orient beschränkt, trägt längst einen globalen Charakter, was ihn auch zu einer unberechenbaren Bedrohung unserer Kulturellen Werteordnung macht. So benutzte in der Silvesternacht in New Orleans  ein ebenso fanatisierter «Amerikaner» miit arabischen Wurzeln ein Grossraumfahrzeug als Waffe und fuhr damit in eine Menschenmenge mit über einem Dutzend Toten und vielen Verletzten Partygängern. Hier wie dort sind solche Schreckenstaten an Unschuldigen auf eine völlig verfehlte, weil liberale Migrationspolitik zurückzuführen, ein praktiziertes Gutmenschentum mit dem Ziel der Massenintegration unassimilerbarer Einwanderer. Anstelle von Programmen zur Remigration setzt man auch aus offenbar ideologisch motivierten Gründen alles daran, Menschen aus völlig Kultur Fernen Weltgegenden eine «neue Identität» zu verpassen.

Freitag 13. Dezember 2024

Totalitäre Tendenzen

Für die Nationalkonservativen Kräfte in Europa und Übersee geht das Jahr 2024 als eine ihrer erfolgreichsten Dekaden in die Geschichte ein. Ob nun gewählt oder abgewählt, auffallend dabei, von Trump,und Bolsonaro, über Le Pen, bis hin zu Kickl (FPÖ) sehen sich alle diese, in ihren Ländern nicht nur Wähler arithmetisch bedeutenden politischen Protagonisten, mit Gerichtsverfahren konfrontiert, wobei jene Verfahren gegen den Designierten US Präsidenten Trump vorerst fallen gelassen wurden. Prozesse, welche wie im Fall des von weit links angestrebten Verfahrens für ein AfD-Verbot auf zum Teil völlig an den Haaren herbei gezogenen Indizien beruhen.

Das Ganze jedoch ist nichts weiter als ein perfider Versuch einer sich verkrampft an der Macht haltenden Elite, mit den Mitteln eines mancherorts ohnehin links unterwanderten Justizsystems den Wählerwillen des Bürgers zu untergraben. Während die Staaten Mittel-Osteuropas mit Ausnahmen an den freiheitlichen Grundrechten festhalten und dort als unantastbar gelten, scheinen sich vor allem in Westeuropa allmählich Stasi- Methoden zu etablieren. Rumänien bildet hier diese Ausnahme. Mussten doch nach dem Sieg des Nationalen, prorussischen Kandidaten Georgescu anlässlich der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen urplötzlich die Stimmen wegen angeblicher Unregelmässigkeiten neu ausgezählt werden, Das oberste Gericht des Landes annullierte die Wahl inzwischen und lässt sie nun ,wegen angeblicher Beeinflussung aus Moskau, wiederholen, ein Hohn auf den demokratischen Wählerwillen!  Auf dem Weg zum Ein Parteien- bzw. politischen ein Themen Staat, werden dabei die Grenzen, unabhängig ihrer Programmatischen Ausrichtung, immer mehr in die rechte Ecke verschoben, d.h. wer sich Rechts der Mitte ansiedelt gerät so automatisch unter «Rechtsextremismus» Verdacht. Meinungen, welche nicht dem politischen Mainstream entsprechen, fallen so der gesellschaftlichen Ächtung zum Opfer. Eine Taktiererei, die darauf abzielt, authentisch volkstreue Politiker Mundtot zu machen.

Ein schleichender Totalitarismus in einer Analogie zu den DDR Blockparteien stehend.Taktisch geschickt werden auf die Weise Postulate wie die Remigration als ein Lösungsansatz zur Bewältigung der Asylproblematik an den Pranger des Zeitgeistes gestellt, was eine Realisierung zum vornherein ausschliesst. Solch eine Remigration, so heisst es von Linker bildungsbürgerlicher Seite, sei in der Praxis auch gar nicht umsetzbar. Dass aber der Bürger für all die Probleme aufzukommen hat, welche das Asylchaos verursacht, stellt dann kaum wer in Frage, und ist selbstverständlich machbar.  Wer den angeblich Menschengemachten Klimawandel, den Woke und Gender Quatsch als dogmatische Lehrmeinung dem Bürger argumentativ verordnet, in Frage stellt, dem droht gar die gesellschaftliche Ächtung. Schon heute gelten Non- binäre Lebensformen als etwas Selbstverständliches. Auf der Strecke bleiben die von der Natur vorgegebenen zwei Geschlechter.

Gerade unter jungen Menschen hat eine solch abnorme Form von «Demokratie» ausgedient,  oft wenden sich viele unter ihnen enttäuscht ab. Die Wähler von Morgen werden immer weniger, bis nur noch jene zur Urne schreiten, die solchen Unsinn als gegeben ansehen. Demokratie und Rechtsstaat in quasi Beugehaft linker Ideologen? Dabei ist es doch gerade die Vielfalt der Meinungen, welche einen ideellen Wettstreit überhaupt erst ermöglicht. Heute sind eben nicht mehr die Meinungen anderer gefragt, was zählt, ist der Mainstream. Die «Wahrheit» im Eigentum des Staates des politisch Korrekten Gesetzgebers, die Gerichte entscheiden letztlich über jene Ansichten die dem Zeitgeist entsprechend geduldet werden, und den «anderen», jenen Sichtweisen die sich erlauben auch mal politisch unkorrektes zu Vertreten. Hier befindet sich die Völkisch-soziale Rechte in der Opferrolle. Denn wenn versucht wird bereits schon Parteien der Konservativen Rechten wie AfD und FPÖ, mit zum Teil lächerlichen, oft aus der Luft gegriffenen Vorwürfen über die MIttel des Strafrechts in ihrem Aktionsradius einzuschränken, stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Totalitarismus der nach dem Fall des real existierenden Sozialismus eigentlich als überwunden galt. Hoffnung keimt auf dass die durch diesen real existierenden Sozialismus bis heute belasteten Staaten Osteuropas weiterhin die Fahne von echter freier Meinungsäusserung hoch halten, und sich nicht von Westeuropäischen «Demokratie Exporten» a la politischer Korrektheit vereinnahmen lassen.

Dienstag 19. November 2024

Morgarten- Gedenkfeier 2024

Im Rahmen eines Fackelmarsches gedachten vergangenen Samstag mehrere Dutzend Teilnehmer aus dem nationalen Lager der Gefallenen der Schlacht am Morgarten von 1315.
Der Marsch hoch zum idyllisch gelegenen Schlachtdenkmal endete nach einer kurzen Ansprache mit der obligaten Schweigeminute. Der Referent aus dem Vorstand der NP verdeutlichte in seinen Ausführungen Detailreich nicht nur den Hergang der Schlacht, sondern vor allem auch die tragende Rolle welcher dieser Schlacht zwischen einem Ritterheer des Habsburger Herzogs Leopold und den Eidgenossen aus den Waldstätten (Uri, Schwyz, Ob und Nid dem Walden) für den weiteren Verlauf der Geschichte, der Nationwerdung unserer Heimat zukam. Morgarten zählt neben der Veranstaltung im Juli in Sempach, sowie jener zum Gedenken an die Schlacht im Schwaderloh zu den traditionellen Veranstaltungen des nationalen Widerstandes, in Erinnerung an die historischen Leitungen, den Opfer Kampf unserer Ahnen. Gerade in einer Zeit wie dieser in der die eigene Geschichte schulisch kaum mehr vermittelt wird, ja gar zusehends in Vergessenheit gerät, kommt solchen Gedenkanlässen im Jahreskalender des nationalen Spektrums eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zu.
Morgarten, Sempach, Näfels, aus einem grösseren Zusammenhang betrachtet fanden diese, wie auch die darauf folgenden militärischen Auseinandersetzungen in einer Epoche statt, in welcher die Schweiz als Teil des Hl. römischen Reiches deutscher Nation in der heutigen Form noch gar nicht existierte. Geschichtliche Tatsachen, die gerade heute wieder unter dem Deckel des Zeitgeistes gehalten werden. Die offizielle Geschichtsschreibung spricht hier von einer direkten Linie vom Schwur auf dem Rütli über ebendiese Befreiungskriege bis hin zur Schweiz, wie wir sie heute kennen.
Interessant in dem Zusammenhang- anders als in Geschichtsbüchern hierzulande wurden früher in analogen Werken in Deutschland jene Gebiete, aus denen sich die Schweiz der Gegenwart zusammensetzt korrekt als Reichsdeutsche Teilgebiete ausgewiesen.
Morgarten gilt nicht nur als Synonym für die Wehrhaftigkeit des Schweizers, sondern steht auch für die Fähigkeit der Eidgenössischen Hirtenkrieger, denen es durch strategisches Geschick, unter Ausnutzung des Geländes gelang, das hochgerüstete Heer Leopolds mit der Taktik des Hinterhaltes nieder zu kämpfen. Gepflegt durch Schützen- und Traditionsverbände sind heutzutage jedoch nur noch ideelle Restbestände davon übrig geblieben.
Diese Wehrhaftigkeit die einst das Wesen des Schweizers bestimmte, lebt in der Gegenwart bestenfalls noch in den Traditionen dieser Schützen, d.h. ihren Wettbewerben fort, wodurch dieses alteidgenössische Erbe auch Aufrechterhalten wird, während sich der Schweizer Wehrmann im Zivilleben längst entwaffnet allzu oft zum willfährigen Vollstrecker der Systemlakaien degradieren liess. Von diesem patriotischen Waffenträger der Nation ist heute keine Rede mehr, dafür wird eifrig das Lied vom ewigen Frieden und internationaler Solidarität zelebriert, als gäbe es keine Realität die uns lehrt dass es in der Geschichte immer wieder die Waffen waren Dank derer sich ein Volk seine Art zu bewahren vermochte.

Montag 21. Oktober 2024

Linke Schlagseite? Zum Kurs der SVP

«Die SVP kippt in vielen Fragen immer mehr nach links» Diese Aussage des FDP Präsidenten Burkhard trägt einen Kern Wahrheit in sich. Je nach Sachlage neigt die Volkspartei tatsächlich dazu, sich in fremden Gewässern zu tummeln, und in dem Fall inhaltlich linken Positionen anzunähern, ja gar eher links geartete Postulate zu übernehmen. Kaum überraschend, deshalb auch das überaus deutliche Votum der Delegierten an ihrer Delegiertenversammlung in Langenthal zur linken EFAS Vorlage, die am 24. November zur Abstimmung ansteht. Die Volkspartei befindet sich offenbar in einem Prozess der Angleichung an andere Nationalkonservative Parteien in Europa wie die AfD oder FPÖ, welche Soziale Themen längst selbst erfolgreich bewirtschaften.

Taktisch geschickt positioniert sie sich damit in sozialen Fragen, inzwischen nicht zuletzt auch auf Druck von grossen Teilen der Basis Links der Mitte, und fährt so einen zunehmend etatistischen Kurs analog etwa zum Rassemblement National in Frankreich.

Ein Blick zurück in die Geschichte bestätigt diesen Hang zum Opportunismus, den die SVP so meisterlich zu beherrschen scheint. Hervorgegangen aus der Bauern Gewerbe und Bürgerpartei (BGB), war die SVP als konservativ-reformierte Partei lange Zeit eine regionale Randerscheinung und konzentrierte sich Schwerpunktmässig auf ihre Stammlande Bern und Zürich. Noch bis in die 70er Jahre dominierten eine aus heutiger Perspektive damals beinahe noch durchgängig rechtsliberale FDP und die konservativ-katholische CVP das bürgerliche Lager. Unter dem Eindruck der «Schwarzenbach Initiative», reüssierten rechts davon erst die 1961 gegründete Nationale Aktion, und ab 1970 dann deren Abspaltung die «Republikanische Bewegung» von James Schwarzenbach.

Dieser Status Quo änderte sich erst zu Beginn der 1990er Jahre mit der Machtübernahme Christoph Blochers, der dem Zürcher SVP Flügel  diese bis heute erfolgreiche Nationalkonservative Linie verpasste.

Wie kaum eine andere Partei beherrscht sie die Strategie der Anpassung an die politischen Herausforderungen der Zeit. Unter der Ägide Blochers neutralisierte die Volkspartei das rechts von ihr beheimtete politische Spektrum, und drängte Parteien wie die programmatisch ohnehin praktisch Deckungsgleiche Freiheitspartei (vormals Autopartei), oder die Schweizer Demokraten (vormals Nationale Aktion) nach und nach in die politische Bedeutungslosigkeit. Die einst vom CSU Vorsitzenden Franz Josef Strauss propagierte These dass sich «rechts der Union keine demokratisch legitimierte Partei etablieren darf» wurde in der Schweiz für diese Parteien zur bitteren Realität.

Dass nun aber die SVP, welche sich erst des Asyl- und Ausländer Themas bemächtigte, jetzt auch die soziale Frage für sich entdeckt hat, passt so gar nicht in diese Partei des exzessiven Kapitals, der Bonzen, ein Kurs Schwenk den die jünger Blochers wohl kaum wagen werden, ohne dabei das Risiko des Verlusts ihrer identitären Glaubwürdigkeit ein zu gehen. Gerade im Zusammenhang mit dem Prämienwucher der Krankenkassen könnte sie sich damit übernehmen, ist dies doch ein Postulat der klassischen Linken der SP, die hier eine staatliche Einheitskrankenkasse fordert. Eine Idee notabene, die auch von der Nationalpartei vertreten wird.  Denn anders als in einer Partei der Bürgerlichen Rechten ist die soziale Frage integrativer Bestandteil in der Programmatik völkisch-nationaler Parteien, und reicht bis in die Wurzeln dieser Formationen, ist Teil ihres inhaltlichen Selbstverständnisses. Die Bewirtschaftung sozialer Anliegen, dieser thematische Spagat zwischen Linken und Bürgerlichen Positionen, könnte innerhalb der SVP letztlich zu einer Zerreissprobe führen.

Dienstag 01. Oktober 2024

Ungelöste Jurafrage

Nach der ersten Abstimmung im März 2021 hat der Wähler nun entschieden, und das Verdikt ist äusserst klar ausgefallen, votierten doch am vergangenen 22. September rund 86 Prozent der kantonalberner Stimmbevölkerung für die definitive Eingliederung von Moutier in den Kanton Jura. Dieser Übertritt einer französischsprachigen Gemeinde des Berner Juras in den Kanton Jura kann als logische Konsequenz einer Entwicklung verstanden werden welche, in den 1960/70 Jahren unter dem Eindruck der «Affäre Moeckli» einsetzte. Damals tobten heftige Krawalle zwischen den Bern treuen «Sangliers» und den pro- jurassischen «Beliers» um die Schaffung eines Kantons Jura. Der Konflikt eskalierte soweit, dass der Jura in den Verruf als «das Belfast der Schweiz» geriet. Die spätere Kantonshauptstadt Delemont, und vor allem eben Moutier galten als Zentrum der Separatistenbewegung des Rassemblement Jurassien (RJ) um Roland Beguelin einem pro französischen Scharfmacher, der -würde sich das Volksmehr gegen einen Kanton Jura stellen- mit einem Anschluss des Juras an Frankreich drohte, was Rückblickend betrachtet wohl die bessere Lösung gewesen wäre.Heute unvorstellbar spaltete der Jurakonflikt die Gesellschaft in ein Pro und Contralager, wobei gerade die Sache der Berner in der Deutschschweiz auf offene Sympathie stiess, und das Pro Jurassische Lager sich im wesentlichen auf die Romandie konzentrierte. Das für die Gründung eines neuen Kantons erforderliche Volks-Plebiszit jedoch endete 1978 mit einem Sieg der Separatisten, und war für die Berner Seite eine demütigende Niederlage, die bis heute nicht überwunden scheint. Zumindest aus offizieller Berner Sicht wird dieser Konflikt nach der definitiven Abstimmung über den Kantonswechsel von Moutier zum Kanton Jura als «endgültig beendet» erklärt. Bis auf die SVP teilen diese Auffassung inzwischen alle Berner Parteien. Nichts desto trotz schwelt dieser Konflikt zumindest unterschwellig vor sich hin, ist doch der Status des bei Bern verbliebenen, zu 80 Prozent französischsprachigen Berner Juras in den Augen vieler Separatisten, gerade aber auch in den Reihen der militanten «Beliers» noch immer offen.
Identität entsteht im wesentlichen über Sprache, dieser auch von der Nationalpartei in ihrem Programm festgehaltene Grundsatz ist Aufgabe und Auftrag zugleich dass die Jurakrise erst dann als gelöst gelten kann wenn die nach wie vor offenen Grenzfragen nach sprachlich-kulturellen Kriterien geklärt sind. So bleibt die Frage der Zugehörigkeit einzelner Orte, wie zum Beispiel dem unmittelbar bei Moutier gelegenen Belprahon, bis heute nicht beantwortet. Die Nachfolgeorganisation des Rassemblement Jurassien das Mouvement Autonomiste Jurassien (MAJ) jedenfalls hat bereits angekündigt dass dieser «Traum eines vereinten Jura nie ausgeträumt sei», und «sich die Organisation auch nicht auflösen werde», so ihr Generalsekretär Pierre-Andre Comte.Sprachkulturelle Verwerfungen gibt es in Europa einige, vom Baskenland, über Flandern, bis hin zur nach wie vor ungeklärten Südtirolfrage. Diese Krisen entluden sich in der Vergangenheit immer wieder in Gewalt Damit nun aber die Schweiz vor einem zweiten Jurakonflikt bewahrt bleibt wäre es an der Zeit dass Orte die in einem Kanton zur sprachlichen Minorität zählen nach Möglichkeit den Kantonswechsel über das Recht auf ein Plebiszit nutzen, um so Sprachkulturellen Konflikten vorzubeugen.

Freitag 13. September 2024

Gescheiterte Integration?

Der AfD Chef Chrupalla bezeichnete die Einwanderung kürzlich als Zitat: «Mutter aller Probleme».womit er richtig lag, denn zu diesen Folgen zählen auch Entgleisungen angeblich gut integrierter «Mitbürger» die nicht davor zurückschrecken Religiöse Empfindungen des Gastlandes auf gröbste zu verletzen. Aktuelles Beispiel, die Schüsse der Operation Libero Chefin Ameti auf ein Ikonenbild der Mutter Gottes mit Jesus. Eine Tat durch nichts zu Entschuldigen, und auch ein Beweis für die These dass sich im Kern «Kulturfremde» schwierig integrieren lassen, womit selbst eine Position ins wanken geraten dürfte die noch immer einem  Dogma gleich aufrechterhalten wird, wonach der Fremde erst mal in Brot und Arbeit sowie der Sprache des Gastlandes mächtig als gut integriert gilt.

Voraussetzung für eine gelungene Integration sind eben nicht ausschliesslich Sprachliche und Materielle, sondern vor allem auch Mentalitätsmässige sowie Kulturgeographische Aspekte, welche die Lebensrealität des jeweiligen Gastlandes wiederspiegeln. Woher stammt der/die Betreffende, welchen Ethnokulturellen Hintergrund bestimmt dessen dasein?  Einige historische Grundkenntnisse des Gastlandes, oder materielle Komponenten wie die wirtschaftliche Unabhängigkeit reichen für eine optimale Integration längst nicht aus.

Ameti aber die gemeinhin als gebildet gilt, erbringt mit ihrer «Aktion» den Gegenbeweis zur Behauptung, dass nur weniger gebildete Bevölkerungsschichten zu extremen Handlungen neigen.

Solch unüberlegtes Agieren hat durchaus das Potential, religiös motivierte Auseinandersetzungen zu provozieren, ein Funke genügt, damit sich ein unterschwellig vorhandenes Ressentiment in Gewalt entlädt.

Zwar weiss Ameti ihre «Hausmacht» die sogenannte «Organisation Libero», ein Sammelbecken linker, meist junger Intelligenzler hinter sich, doch diese «Liberos» sind längst angezählt, haben sie sich doch nach anfänglichen vermeintlichen Erfolgen bei den letzten Nationalratswahlen mit der Unterstützung gescheiterter linksliberaler Euro Turbos gewaltig in die Nesseln gesetzt.

Darüber hinaus stellt sich einmal mehr die Frage, wo den entsprechende Reaktionen der offiziellen Landeskirchen gegen diese Häresie geblieben sind, denn weder von katholischen noch evangelischen Stellen waren irgendwelche scharfe Protestnoten dagegen zu vernehmen. Offenbar überlässt man dies lieber einer SVP, die sich allerdings als so gar nicht konfessionell gebundene Partei versteht. Diese Erniedrigung christlicher Werte, zumal sie auch an kulturelle Traditionen gebunden sind,reihen sich nahtlos an jene Vorgänge, welche das reiche Erbe europäischer Kulturgeschichte in Frage stellen. Die These, dass sich Geschichte in aller Regel wiederholt, könnte so zur bitteren Realität werden. Aus der Geschichte lernen heisst sie zu verstehen , was angesichts der ausgeprägten historischen Unkenntnis heute zu den schulischen Grundübeln zählt. Oder wer kennt die Daten 1529 oder 1683, als Wien kurz vor dem Fall stand? Nur dem entschlossenen Handeln der damaligen Herrscher in Europa ist es zu verdanken, dass die Osmanische Expansion scheiterte.

Freitag 06. September 2024

Thüringer Morgenröte

Wie prognostiziert die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ordentlich abgeräumt. In Sachsen fiel der Zugewinn mit plus rund 4 Prozent etwas kleiner aus als in Thüringen dem Land von Björn Höcke, wo die derzeit zweitgrösste Oppositionspartei in Deutschland satte 10 Prozentpunkte hinzu gewann dies bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 70 Prozent!

In beiden Bundesländern überstieg die AfD indes die 30 Prozent Marke! Die Regierungsparteien wurden brutal abgestraft, und sind mit Wundenlecken beschäftigt, fielen die Ampelparteien doch teilweise gar aus dem Landtagen. Nichts mehr von linksgrüner Ökowende und multikultureller Träumerei. Das Thema welches diese Wahlen wie kein zweites beeinflusste war die ungezügelte Massenzuwanderung mit ihren negativen Begleiterscheinungen, Sozialmissbrauch, Umweltbelastungen, und vor allem eine aus dem Ruder laufende Kriminalität welche durch den Messermörder von Solingen ihren traurigen Höhepunkt erreichte. Die Systemparteien setzen derweil alles daran mit vor Jahren noch völlig unmöglich gehaltenen Koalitionen die AfD von irgendeiner Form der Machtbeteiligung fern zu halten. Die CDU wirft dabei ihre noch verbliebenen Grundsätze über Bord, und koaliert mit dem ebenfalls siegreichen BSW der Sara Wagenknecht einer ehemaligen Stalinistin, sowie der SED Nachfolgepartei «Die Linke», ein Affront gegen alle welche sich 1989/90 gegen die SED Diktatur stellten, und so die «kleine» Einheit mit ermöglichten. «Brandmauer» heisst dieses Verhinderungskonstrukt mit dem dies nun umgesetzt werden soll. Diese sogenannte «Brandmauer» weckt Assoziationen zum «Cordon Sanitaire»  welcher in Frankreich dem Front National (heute Rassemblement National) und in Belgien dem separatistischen Vlaams Block (heute: Vlaams Belang) über Jahrzehnte den Weg zur Teilnahme an der Macht versperrte. Die Hoffnung dabei, diese rechtsnationalen Parteien entsprechend im Zaum zu halten und ihnen langfristig den Wind aus den Segeln zu nehmen, erfüllte sich jedoch in keiner Weise. Obwohl der alte Front National als auch der Vlaams Block Krisen von Wahlniederlagen, über interne Streitereien, bis hin Spaltungen durchmachten, und medial oft für Tot erklärt wurden, erholten sie sich nicht zuletzt aufgrund des Dauerversagens der Altparteien erstaunlich schnell, und erzielten auch immer wieder zum Teil fulminante Wahltriumphe, wie im Jahr 2002 als der FN mit Spitzenkandidat Le Pen Vater, in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft beinahe den Sprung ins Elysee schaffte. Auch die FPÖ in Österreich erlebte ähnliches. Wahlsiege, Regierungsbeteiligungen, und dann ausgelöst durch Skandale der tiefe Fall ins Bodenlose,aber trotzdem erholte auch sie sich wieder und es gelang ihr Permanent die Rolle der grössten Oppositionskraft in Wien zu übernehmen, inklusive Regierungsbeteiligungen auf Länderebene.

Dass aber dieser Erfolgstrend einer AfD trotz allen Rückschlägen seine Fortsetzung findet, hängt neben dem katastrophalen Bild dass die Regierungsparteien in der Öffentlichkeit von sich abgeben wesentlich mit der Hinwendung der Unionsparteien CDU/CSU zur linken Mitte zusammen wodurch Rechts ein Vakuum entstand dass von der AfD mit einer Mischung aus freiheitlicher und sozialkonservativer Programmatik gekonnt  -wie sich bei diesen Landtagswahlen eindrücklich unter Beweis stellte ausgefüllt wurde.

Diese konservativ patriotische Renaissance hat mittlerweile den ganzen Kontinent erfasst, von Spanien im Westen bis Polen und Rumänien im Osten Europas. Eine Erfolgswelle welche an die Stelle der Links-ökologischen Aufbruchstimmung der 80er und 90er Jahre trat und die Grünen inzwischen mancherorts an die Schalthebel der Macht katapultierte, mit verheerenden Folgen, ausgelöst durch eine zügellose Einwanderung welche in Schüben über Europa hereinbrachen und gerade im deutschsprachigen Raum zu einer massiven kulturellen Überfremdung führten.

Dieser durch den einfachen Bürger getragenen Gegenbewegung aber gelang es nicht nur das von den Christdemokraten über Jahre geschaffene Vakuum zu füllen, sondern auch eine patriotische Wende zu inszenieren.Derweil üben sich die Berliner Regierungsparteien nach dieser als historisch zu apostrophierenden Wahlniederlage in Selbstzerfleischung. Geradezu überrannt von der Realität werden die Altparteien nun nicht mehr umhin kommen das Thema Remigration in ihre politische Agenda auf zu nehmen, denn letztlich kann den ganzen Problemen um die Migration nur mit grösstmöglichen Rückführungen wirksam begegnet werden.

Englischer Widerstand

Erst die Massenproteste der sogenannten «Gelbwesten» in Frankreich die sich über Jahre hinzogen, dann die Bauernproteste beginnend in den Niederlanden, die über Deutschland den halben Kontinent erfassten, und nun vor kurzem diese Protestbewegung meist jugendlicher in England, die sich mit Ausnahme von Schottland und Wales beinahe auf alle Teile des Landes ausdehnten, von Belfast im Norden bis Bristol im Süden,ausgelöst durch den Mord an drei Kindern verübt durch einen Afrikaner. Europa, so scheint es, kommt nicht zur Ruhe, steht womöglich am Vorabend tiefgreifender Veränderungen. Wobei der Tötung dieser Kinder in England eine Entwicklung vorausging, die sich unterschwellig schon länger abzuzeichnen begann. Exorbitant hohe Kriminalitätsraten gepaart mit explodierenden Einwandererzahlen schürten ein Klima der Angst unter den vorab Einheimischen Bevölkerungsschichten und schufen so den Humus, auf dem diese Saat der Gewalt letztlich gedeihen konnte. Der daraus erwachsene Widerstand, an dessen Speerspitze die «English Defense League» stand, war deshalb absehbar. Dass sich radikale Muslime, teilweise gar im Bund mit der Polizei, daran beteiligen, kann als Beweis für die angespannte, ja äusserst fragile Sicherheitslage in Britannien verstanden werden. Bereits gibt es Stimmen, die davon sprechen, dass die Zutaten für einen Bürgerkrieg unter den derzeitigen Voraussetzungen nicht nur gegeben, sondern ein solcher «unvermeidlich» sei in einem Land dessen Bevölkerung erst die Koloniale Einwanderung als gegeben hinnehmen musste, und nun zusätzlich die Folgen der Wirtschaftsbedingten Immigration zu bewältigen hat. Wie gehabt, die Reaktion der Medien. Da es sich bei diesen Kundgebungsteilnehmern mehrheitlich um Angehörige der weissen Unterschicht handelte, waren die Schuldigen leicht ausgemacht. Deren Titulierung als «Rechtsextreme Schlägerbanden» war hierbei noch eine Bezeichnung der harmloseren Art. Ganz ähnlich die Politik. Um einen möglichen Ansehensverlust bereits zu Beginn seiner Amtszeit abzuwenden, kündigte der neue britische Premier Starmer ein wie er es nannte, «hartes und unnachgiebiges» Durchgreifen gegen diese Randalierer an. «Ein rechtsextremer Mob»,»dem allein schon aus Reputationsgründen Einhalt gegeben werden müsse», so Starmer weiter. Doch es blieb nicht bei blossen Ankündigungen, was folgte waren zum Teil äusserst Rigide an Willkür grenzende Massnahmen welche dann meist in Aburteilungen im schnellverfahren endeten. Dieses Vorgehen der Staatsmacht erinnert an Praktiken, die sonst vor allem in totalitären Staaten ihre Anwendung finden. Während über Klimakleber und andere Spontis auf der Linken eher selten derartig Drakonische Strafen verhängt werden, und auf deren Seite Etikettierungen wie «Extrem» oder «Militant» sehr Sparsam ihre Verwendung finden, sind analoge Begriffe für Aktivisten auf der Rechten beinahe schon Inflationär im Gebrauch. Diese Praxis hier mit unterschiedlichen Ellen zu messen ist offensichtlich eine von langer Hand angerührte Strategie mit dem einen Ziel die politische Bühne vor ideologisch missliebigen Bürgern «sauber» zu halten. Einer Blaupause gleich europaweit praktiziert werden die politischen Grundrechte frei interpretierbar je nach politischem Kalkül der gerade Regierenden. Die Grundrechte des Bürgers ausgehebelt im Sinne all jener, deren Demokratieverständnis sich am Zeitgeist orientiert. Passend dazu trat der Auslöser dieser Krawalle, der Mord an den drei Kindern in Stockport völlig in den Hintergrund.

Da eröffnen sich je nach Sichtweise erstaunliche bzw. erschreckende Parallelen zu den Black Lives Matter Unruhen. Deren Ursache aber, der vermeintliche Mord eines US Polizisten an einem Farbigen löste gleich weltweite Proteste aus, die sich in deren Verlauf in wahren Gewaltorgien entluden, und in manchen Ländern gar Kulturrevolutionäre Züge annahmen, wurden doch Denkmäler historischer Persönlichkeiten gleich Reihenweise vom Sockel gestossen. Damals sprach kaum jemand von Extremisten, die es zu stoppen gelte, im Gegenteil- vor dem Hintergrund dieses Mordes hegte man sogar ein gewisses Verständnis dafür, und beinahe schon jeder weisse Polizist in den USA geriet unter Rassismus verdacht. Gewalt ist offenbar nicht gleich Gewalt sondern mutiert hier zur  Auslegungssache.